Krüger: Klimafreundliche Verkehrsmittel billiger machen und Antriebswende beschleunigen
Berlin – Den von Bundesfinanzminister Christian Lindner am Wochenende ins Spiel gebrachten Rabatt auf Kraftstoffe an der Tankstelle bewertet der NABU als einen Fehlanreiz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:
„Ein Spritpreis-Rabatt wäre ein teures Subventionsinstrument, das höheren Verbrauch fossiler Energieträger fördert, anstatt Energie einzusparen. Der Staat sollte in dieser Krisensituation dennoch seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Zugleich müssen wir aber auch mit Hochdruck den Umstieg auf erneuerbare Energien, Effizienztechnologien und umweltfreundliche Verkehrsträger forcieren. Die Bundesregierung hat sich auch auf Betreiben von Verkehrsminister Volker Wissing dagegen entschieden, die Verbrauchsgrenzwerte für Pkw zu verschärfen. Damit wurde die Chance verpasst, Hersteller zur Entwicklung sparsamer Fahrzeuge und einem schnelleren Umstieg auf Elektroantriebe zu verpflichten. Die wirkungsvollste Spritpreisbremse sind sparsame Fahrzeuge, beziehungsweise solche, die ganz ohne Erdöl auskommen. Strengere CO2-Flottengrenzwerte würden verhindern, dass weiter neue Spritschlucker auf die Straße kommen und so Geldbeutel und Klima gleichermaßen entlasten.“
Von einer pauschalen Regelung profitieren die, die am wenigsten auf eine Entlastung angewiesen sind. Menschen mit geringen Haushaltseinkommen haben seltener überhaupt ein Auto zur Verfügung, während Menschen mit hohen Einkommen oft gleich auf mehrere Fahrzeuge zugreifen können und auch deutlich höhere Jahresfahrleistungen aufwiesen. Die Entlastung käme also im Zweifel gar nicht dort an, wo sie aus Gründen der Sozialverträglichkeit am dringendsten gebraucht würde. Die Idee eines Spritpreis-Rabatts führt letztlich jedoch in eine Sackgasse und entzieht der Volkswirtschaft Investitionsmittel für den dringend benötigten Umbau in Richtung klimaneutraler Gesellschaft.
Krüger: “Um den Menschen kurzfristig günstige Alternativen zur Verfügung zu stellen, sollten temporär flächendecke Ein-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angeboten werden und die Mehrwertsteuer für Bahntickets entfallen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts würde unmittelbar den Kraftstoffverbrauch senken. Kaufprämien für Fahrräder, Pedelecs und Lastenräder wären eine sinnvolle Maßnahme, um nachhaltige Alternativen zum Auto zu schaffen. Arbeitgeber sollten zudem möglichst großzügige Homeoffice-Regelungen anbieten oder beibehalten.” |
