Krüger: Diskussion über Änderung des europäischen Naturschutzrechts wäre ein Fehlstart für die Planungsbeschleunigung
Berlin, 10.12.21 - Anlässlich politischer Bestrebungen „auf eine Lockerung des europäischen Naturschutzrechts hinwirken zu wollen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, entgegnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
»Der stark beschleunigte und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien ist von großer Bedeutung für die Bewältigung der Klimakrise. Hauptbremser auf diesem Weg sind vielerorts fehlende Raumplanungen und der gravierende Personalmangel in Verwaltungen. Diskussionen über die Änderungen im europäischen Naturschutzrecht führen hingegen in eine alte Sackgasse. EU und Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass die Regelungen „fit“ sind und Deutschland wird in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der schlechten Umsetzung verklagt. Nun als erstes einen mehrjährigen Prozess mit unklarem Ausgang zu beginnen wäre ein echter Fehlstart für die Planungsbeschleunigung.«
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