Während auch am letzten Tag noch Unterschriften zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" gesammelt werden, stehen die Organisator*innen vor einem historischen Erfolg. Sobald das Ergebnis der EBI von der Europäischen Kommission bestätigt wird, müssen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament die Forderungen der Bürger*innen nach einer pestizidfreien und bienenfreundlichen Landwirtschaft analysieren und auf sie reagieren.
Die Organisationen der EBI warten gespannt auf das Ergebnis einer zweijährigen Kampagne, in der über eine Million Unterschriften in der gesamten EU gesammelt wurden. Die EBI "Bienen und Bauern retten” fordert 1) eine Reduzierung des Einsatzes synthetischer Pestizide in der EU um 80 % bis 2030 und um 100 % bis 2035, 2) Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen und 3) eine massive Unterstützung der Landwirt*innen bei der Umstellung auf Agrarökologie.
Eine EBI wird von der Europäischen Kommission akzeptiert, wenn sie mehr als eine Million gültige Unterschriften erreicht, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Ungültigkeitsquote bei 10-15 % liegt. Die Organisatoren gehen davon aus, dass die EBI erfolgreich sein wird, wenn sie mindestens 1,15 Millionen Unterschriften erreicht, wobei Tausende von Papierunterschriften, die noch gezählt und in die endgültige Berechnung einbezogen werden müssen, zu berücksichtigen sind.
Sonia Conchon vom Büro von “Bienen und Bauern retten” sagt: "Die Covid-Situation hat diese Kampagne aufgrund ihrer mangelnden Sichtbarkeit sehr schwierig gemacht, da es während des größten Teils der Kampagne keine öffentlichen Veranstaltungen gab. Umso mehr spiegelt das Erreichen der Million die Entschlossenheit und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für diese zweite Anti-Pestizid-EBI wider".
Diese EBI sendet eine klare Botschaft an die EU: Die europäischen Bürger*innen unterstützen das Ziel der Pestizidreduzierung des Europäischen Green Deals, wollen aber einen Plan für den vollständigen Ausstieg aus der Verwendung synthetischer Pestizide sehen. Um dieses Ziel in 15 Jahren zu erreichen, muss die EU die Landwirt*innen technisch und finanziell bei der Umstellung auf Agrarökologie unterstützen.
Marta Messa, Direktorin von Slow Food Europa, sagt: "Es ist an der Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um den Wandel unseres Lebensmittelsystems hin zu einem System voranzutreiben, das die Menschen und die Umwelt schützt und mit den Landwirt*innen zusammenarbeitet. Wir brauchen verbindliche Ziele, und Slow Food wird weiterhin Beispiele von Landwirt*innen aufzeigen, die tagtäglich ohne Pestizide wirtschaften und die einem umfassenden Übergang zur Agrarökologie den Weg weisen."
Bislang wurden nur sechs der 108 eingeleiteten EBI von der Europäischen Kommission als erfolgreich validiert (<6 %). Erfolgreiche EBIs veranlassen die Europäische Kommission, die Forderungen der Bürger*innen zu analysieren und zu beantworten, während das Europäische Parlament die sieben Mitglieder des Bürgerausschusses in einer Anhörung empfängt und die Möglichkeit hat, eine Entschließung auf der Grundlage der Forderungen der Bürger zu verfassen und darüber abzustimmen. |
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