Stadtverwaltung antwortet auf den zweiten Forderungskatalog von Fridays for Future
Zwischenbericht vorgestellt: alle 125 Forderungen wurden geprüft und bewertet
Wichtige Impulse aus der Zivilgesellschaft, die konkrete Folgen für die Stadtpolitik haben
Aktiver Klimaschutz zur Eindämmung der globalen Klimakrise hat in der Stadt Freiburg einen hohen Stellenwert. Mit dem Klimaschutzkonzept wurde 2019 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent (im Vergleich zu 1992) zu reduzieren. Bis 2050 will die Kommune klimaneutral werden. Dafür wurden bereits viele Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt, weitere werden folgen.
Die städtischen Klimaschutzvorhaben sind aus Sicht verschiedenerzivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteuren nicht ausreichend.Die Klimaaktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future (FFF) haben der Stadt 2019 und 2020 klimapolitische Forderungskataloge überreicht. Die Stadtverwaltung nimmt diese Forderungen und das Engagement der Freiburgerinnen und Freiburgern sehr ernst. Was auf 2019 folgte, war zunächst ein Dialog von Stadtspitze und FFF. Diese Gespräche gaben der Stadtpolitik wichtige Impulse. So wurden 20 zusätzliche Maßnahmen in das Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest aufgenommen, die auf den Forderungen von FFF beruhen. Zwei Beispiele: Eine Forderung war, sich für Geothermie zu engagieren, was inzwischen geschieht. Auch wurde ein Handlungsprogramm zu Mobilität und Klimaschutz gefordert – ein solches haben Stadtverwaltung und Gemeinderat inzwischen ins Leben gerufen und mit einem großen Budget ausgestattet.
Auch der zweite, sehr umfangreiche Forderungskatalog hat eine hohe Priorität für die Stadtverwaltung. Heute wird im Haupt- und Finanzausschuss eine Stellungnahme vorgestellt, bei dem auf die 125 Forderungen eingegangen wird, die im November 2020 von FFF an die Stadt gerichtet wurden. Jede einzelne wurde geprüft und bewertet, dabei waren fast alle Ämter der Stadt einbezogen. Dieser Bericht soll Ende Juni auch im Gemeinderat beraten werden. So wird geprüft, ob 30 weitere Maßnahmen aus dem Bereich Klima- und Artenschutz aufgenommen werden sollen. Dazu gehört etwa ein Konzept, um den Ausbau von Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden voranzubringen, mögliche neue Naturschutzgebiete oder eine Infokampagne zur fleischarmen Ernährung.
Das jetzt vorgestellte Papier ist als Zwischenschritt zu lesen. Denn der Klimaschutz ist und bleibt eines der absolut wichtigsten politischen Themen der Stadt. Die Anpassung der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene nimmt die Stadt Freiburg zum Anlass, auch ihre Klimaziele erneut zu diskutieren und gegebenenfalls anzupassen. Bereits im Herbst soll darüber beraten werden, wie die Klimaziele der Stadt erneut angepasst werden können, um den Weg zur klimaneutralen Kommune zu beschleunigen. |
