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Donnerstag, 28. März 2024
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Statt Kürzungen für mehr zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ...
... mehr Mittel aus Konzessionsabgabe für Klimaschutz gefordert

Der Verein ECOtrinova ist unzufrieden mit den zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen, die der Gemeinderat mit dem Haushalt 2021/22 erstaunlicherweise mit Kürzungen verabschieden soll. "Zum Erreichen der Klimaschutzziele Freiburgs müssen die Klimaschutzmaßnahmen deutlich stärker sein als im Doppelhaushalt 2021/22 geplant", so der Vorsitzende Dr. Georg Löser im kürzlichen Schreiben mit Vorschlägen an den Gemeinderat. Die Rücknahme der von der Verwaltung geplanten Streichungen beim Stadtstrommodell und für große neue Solarstromanlagen sei dringend. Die von ECOtrinova schon 2019 geforderte weitere Erhöhung der Klimaschutz-Mittel aus der Konzessionabgabe von bisher 50 Prozent nun auf 60 Prozent in 2021 und 70 Prozent in 2022 verschaffe die erforderliche Finanzierung hierfür und Weiteres.

Dann könne das wichtige Stadtstrommodell statt stark gekürzt komplett umgesetzt werden für den ungeschmälerten Weiterbetrieb alter Anlagen für Strom aus erneuerbaren Energien, die jetzt und künftig keine EEG-Vergütung mehr erhalten. Die von der Erhöhung in 2022 verbleibenden rund 1,8 Mio Euro können klimaschützend eingesetzt werden für mehr PV-Ausbau ohne die Streichung der geplanten großen PV-Anlagen auf den Flüchtlingsheimen, für mehr effiziente Kraftwärmekopplung (KWK), für mehr Stromsparen und für neue große Aufzüge an der Stadtbahnbrücke „schon“ in 2021/22, soweit das Geld reicht.

Der Kauf der 2 sehr teuren Elektrobusse gehöre laut ECOtrinova nicht in die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen, denn sie erbringen keinen Klimaschutz, jedenfalls nicht bis 2030/2038 je nach Kohleausstieg, weil sie in der Realität i.w. mit Kohlestrom fahren. Die Anschaffung der Busse solle verschoben werden, bis der Kohleausstieg i.w. geschafft ist und die Batterien viel billiger und ökologisch akzeptabler sind. Die frei werdenden Mittel von 2,6 Mio € sollen klimaschützend eingesetzt werden für den von der Verwaltung gestrichenen Radverkehrsausbau in der Wiesentalstr., für mehr Photovoltaik-Ausbau, mehr KWK bzw. BHKW und Stromsparen sowie neue viel größere Fahrstühle an der Stadtbahnbrücke „jetzt“ und nicht in vielen Jahren.

Zu streichen seien bei den zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen die „Fortführung der verbesserten ÖPNV-Anbindung im Industriegebiet Nord“, die keine zusätzliche Klimaschutzmaßnahme sei, sondern nötiger Erhalt und die von der VAG finanziert werden müßte.

Der Informationspavillion Dietenbach sei keine zusätzliche Klimaschutzmaßnahme und wenn, dann der Sonderrechnung Dietenbach zuzuordnen.
Der Stadtteil einschließlich Bau führe nämlich zu Mehrausstoß von Treibhauhasen, auch relativ zu besseren Alternativen ohne Bauen auf der „Grünen Wiese“. ECOtrinova warne vor dieser Ausgabe, weil der Dietenbach-Prozeß um den Neubaustadtteil für die Stadt verloren gehen könne. Gute Alternative seien neue viel größere Fahrstühle an der Stadtbahnbrücke „jetzt“ und nicht in vielen Jahren.
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Eintrag vom: 04.02.2021 Autor: ECOtrinova e.V.




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