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NABU: Bei Nord Stream 2 ist erneut eine Schmerzgrenze √ľberschritten
Kr√ľger: Salamitaktik zur Fertigstellung der Gaspipeline konterkariert Planungs- und Naturschutzrecht

Berlin,3.12.2020 ‚Äď Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 soll am kommenden Wochenende im noch nicht fertiggestellten Trassenabschnitt in der deutschen Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone (AWZ) fortgesetzt werden. Dabei hebeln √Ėffnungsklauseln und wiederholte Plan√§nderungen Naturschutzauflagen aus. Der NABU lehnt die Bauarbeiten zur sensiblen Winterrastzeit im EU-Vogelschutzgebiet Pommersche Bucht‚ÄďR√∂nnebank ab und fordert das verantwortliche Bundesamt f√ľr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zum Handeln auf. Erst am 26. November hatte der NABU einen zweiten √Ąnderungsantrag der Nord Stream 2 AG kommentiert. Noch vor der ausstehenden Entscheidung des BSH will die Nord Stream 2 AG Tatsachen schaffen und ein Schlupfloch der Ursprungsgenehmigung nutzen. Dazu NABU-Pr√§sident J√∂rg-Andreas Kr√ľger:

‚ÄěIn der Genehmigung des BSH 2018 waren Bauarbeiten im Vogelschutzgebiet in den wichtigen Monaten Oktober bis Mai ausgeschlossen worden. Mit den jetzt geplanten Bauarbeiten √ľberschreitet das Projekt erneut eine Schmerzgrenze. Diese Salamitaktik zur Fertigstellung von Nord Stream 2 konterkariert das deutsche Planungsrecht und macht die Projektkontrolle durch die verantwortlichen Beh√∂rden nahezu unm√∂glich. Den jetzt vorgesehenen und in Teilen neu beantragten Leitungsbau im Winter halten wir f√ľr nicht genehmigungsf√§hig.
Die Taktik der Nord Stream 2 AG ist durchsichtig und dreist. St√ľckchenweise werden Auflagen des Naturschutzes umgangen, Beteiligungsrechte ausgehebelt. Angesichts der ohnehin jahrelangen Verz√∂gerung der Pipeline und der erwiesenerma√üen ausbleibenden Gasversorgungsl√ľcke gibt es weder heute noch zuk√ľnftig einen Bedarf f√ľr eine zus√§tzliche Pipeline. F√ľr den eiligen Weiterbau von Nord Stream 2 in einem europ√§ischen Schutzgebiet gibt es somit keine Rechtfertigung.‚Äú

Hintergrund:
Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 st√ľtzt sich f√ľr den deutschen Trassenabschnitt auf zwei Genehmigungen. W√§hrend der vom Bergamt Stralsund genehmigte etwa 50 Kilometer lange Abschnitt durch die K√ľstengew√§sser Mecklenburg-Vorpommerns 2018 fertigstellt wurde, fehlen noch 16,5 Kilometer in der sogenannten Ausschlie√ülichen Wirtschaftzone (AWZ). Verantwortliche Beh√∂rde hier ist das Bundesamt f√ľr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Durch die angedrohten Sanktionen der US-Regierung stehen die Bauarbeiten, die zum Anschluss in die d√§nischen Gew√§sser notwendig sind, seit mehr als einem Jahr still. Jetzt soll die Bauarbeiten trotz der Kritik auch des Bundesamtes f√ľr Naturschutz (BfN) gerade in der Winterrastzeit wieder aufgenommen werden.
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Eintrag vom: 03.12.2020  




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