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NABU zum EU-Wiederaufbauprogramm
Gro├čes Torfmoor (c) NABU/Felix Gr├╝tzmacher
 
NABU zum EU-Wiederaufbauprogramm
Klima- undNaturschutz auf halbem Weg stehen geblieben
Kr├╝ger: Keine Vorgaben zur Renaturierung vonW├Ąldern und Mooren, keine klare Kante gegen├╝ber fossilen Brennstoffen

Br├╝ssel, 10.11.2020 - Br├╝ssel - Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die EU den Weg aus der Corona-Krise finden. Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Europ├Ąischen Parlaments haben heute ├╝ber ein Investitionsprogramm in H├Âhe von 672,5 Milliarden Euro abgestimmt. Dazu NABU-Pr├Ąsident J├Ârg-Andreas Kr├╝ger:

ÔÇ×Das Europ├Ąische Parlament hat heute seine Position zum EU-Wiederaufbauprogramm vorl├Ąufig fixiert. Die Chance, durch Investitionen in Klima- und Naturschutz eine gr├╝ne Gesundung des Kontinents einzuleiten, wurde dabei nicht konsequent genutzt. Zwar sollen nach dem Willen der Parlamentarier immerhin 40 Prozent des Investitionspakets in die Bereiche Klima- und Umweltschutz gehen. Es fehlen jedoch weiterhin klare Vorgaben f├╝r Investitionen in die Renaturierung von ├ľkosystemen. Damit w├╝rde es f├╝r die EU-Regierungen freiwillig bleiben, ob sie EU-F├Ârdergelder f├╝r den Schutz oder die Wiederherstellung von Mooren, Fl├╝ssen, W├Ąldern und Meeresgebieten ausgeben. Angesichts des gro├čen Finanzierungsdefizits und der positiven Auswirkungen solcher Renaturierungen auf den Klimaschutz und die regionale Wirtschaftskraft ist das eine fahrl├Ąssig verpasste Chance.ÔÇť

Auch zu einem Ausschluss umweltsch├Ądlicher Subventionen aus dem Wiederaufbaufonds, etwa f├╝r fossile Energietr├Ąger, konnte sich das Parlament nicht durchringen. So k├Ânnten Mitgliedstaaten europ├Ąische Steuergelder z.B. f├╝r Investitionen in Infrastrukturen f├╝r Erdgas verwenden. ÔÇ×Das w├╝rde uns auf Jahrzehnte vom Ziel der Klimaneutralit├Ąt entfernen. Statt auf diese Scheinl├Âsung f├╝r den Klimaschutz zu setzen, sollte dieses Geld direkt in den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien gehenÔÇť, kritisiert Kr├╝ger.

Das Parlament muss sich nun im Rahmen des sogenannten Trilog mit dem Ministerrat und der Kommission auf eine gemeinsame Position zum EU-Aufbauprogramm einigen. Die Mitgliedstaaten m├╝ssen ihre nationalen Wiederaufbaupl├Ąne bis April 2021 bei der EU-Kommission vorlegen.
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Eintrag vom: 11.11.2020  




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