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NABU: ResĂŒmee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht
Intensive Verhandlungstage / KrĂŒger: Massive Fehler bei der Planfeststellung

Berlin, 05.10.2020 – Nach fĂŒnf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerĂŒgten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unĂŒbersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese erschwerten immer wieder die fachliche und rechtliche Auseinandersetzung. Am 3. November soll das Urteil verkĂŒndet werden. Der NABU hofft auf eine Entscheidung des Senats fĂŒr die Ostsee.

Verkehrsprognosen, Tunnelsicherheit, AlternativenprĂŒfungen, Existenz- und Umweltfragen – das Programm am Bundesverwaltungsgericht war vielfĂ€ltig und komplex, die Verhandlungstage waren lang. „Der 9. Senat hat an vielen Stellen die richtigen Fragen gestellt, und wir haben deutlich gemacht, wo die VersĂ€umnisse des Planfeststellungsbeschlusses liegen“, so NABU-PrĂ€sident Jörg-Andreas KrĂŒger. „Die Biotopkartierungen entlang der geplanten Trasse sind falsch, die Auswirkungsprognose auf den Schweinswal fehlerhaft und das Projekt nicht mit den Zielen des Meeresschutzgebiets ‚Fehmarnbelt‘ vereinbar. Die niedrigen und zudem fragwĂŒrdigen Verkehrserwartungen von 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag können den massiven Umweltschaden nicht rechtfertigen.“

Der Artikel 22 des Staatsvertrages wĂŒrde eine Neubewertung des Projektes ermöglichen. Doch die zustĂ€ndige Planfeststellungsbehörde und die beigeladene Femern AS klammerten sich immer wieder an die Logik des Staatsvertrags, ohne BerĂŒcksichtigung von verkehrspolitischen und gesellschaftspolitischen VerĂ€nderungen in Zeiten von Klimakrise und Artensterben. Besonders intensiv wurde wie erwartet um die Riffe im Fehmarnbelt gestritten, einen streng geschĂŒtzten Lebensraumtyp der Ostsee. Der NABU kritisierte dabei scharf die Versuche der Bagatellisierung durch Femern AS. „Es wurden gleich vier Riffe auf und nahe der geplanten Trasse ĂŒbersehen“, sagt Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz. „Im unmittelbar durch die Sedimentation stark beeintrĂ€chtigen Bereich von drei Kilometern zum Tunnelgraben haben wir heute mindestens 25 Prozent mehr Riffe als angenommen. Die methodischen Fehler der Biotopkartierung sind ebenso wenig erklĂ€r- wie heilbar.“

In der kontroversen naturschutzfachlichen und -rechtlichen Diskussion zeigte sich in Leipzig nach EinschĂ€tzung des NABU einerseits, dass das Gericht tief in die Thematik eingestiegen ist, andererseits aber auch die Tendenz, eine Heilung gerĂŒgter Fehler noch vor dem Urteil mit zu fördern. „Nach unserer Wahrnehmung mĂŒssen Argumente von KlĂ€gern außergewöhnlich stark sein, um einer Klage in Großprojekten wie diesem zum Erfolg zu verhelfen. Doch insbesondere im Fall der ĂŒbersehenen Riffe, der Vertreibung streng geschĂŒtzter Schweinswale und des fehlenden Bedarfs glauben wir, genau das erreicht zu haben“, so Malte Siegert, NABU-Verkehrsexperte und Vorsitzender des NABU Hamburg.

Hintergrund und Chronik:

Vor 25 Jahren beginnt die Planung des Ostseetunnels mit ersten Machbarkeitsstudien. 2008 wird zwischen DĂ€nemark und Deutschland ein Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung geschlossen. Damals noch als SchrĂ€gkabelbrĂŒcke geplant, kommt 2011 die Tunnel-Entscheidung. Das Amt fĂŒr Planfeststellung des Landes Schleswig-Holstein gibt im Januar 2019 VorhabentrĂ€ger Femern AS grĂŒnes Licht fĂŒr den Bau Europas grĂ¶ĂŸten Infrastrukturprojekts. Der NABU klagt im April 2019 gegen den Planfeststellungsbeschluss, schĂ€tzt den ökologischen Schaden durch den Tunnelbau im Meeresschutzgebiet als verheerend und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ein. Im September 2019 nach Taucharbeiten die BestĂ€tigung: Sie weisen mehrere Quadratkilometer große Riffstrukturen nach – genau dort, wo der Fehmarnbelt-Tunnel gebaut werden soll. In den Gutachten von Femern AS fanden sich 2013 noch Hinweise auf solche Riffe, in der eigentlichen UmweltvertrĂ€glichkeitsstudie wurde daraus Feinsubstrat – also Sand oder Schlick. Die Zerstörung kostbarer artenreicher Riffe wurde also nie geprĂŒft.
Die unwiederbringliche Vernichtung des einmaligen Ökosystems durch den Bau des Absenktunnels wiegt umso schwerer, als dass der Bedarf dafĂŒr gering ist. Der Verkehr kann mĂŒhelos ĂŒber die bestehenden Straßen- und Schienenverbindungen ĂŒber Land, BrĂŒcken und FĂ€hre abgewickelt werden. Der NABU fordert daher einen Ausstieg aus dem Projekt.
Sollte dies politisch mit unseren dÀnischen Nachbarn nicht durchsetzbar sein, muss nach EinschÀtzung des NABU zwingend die ökologisch vertrÀglichste Tunnelvariante gebaut werden: Ein bergmÀnnisch gebohrter Eisenbahntunnel.
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Eintrag vom: 08.10.2020  




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