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Donnerstag, 19. September 2019
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Die erste offizielle Bürgerversammlung in Freiburg – war 1983!
Gegen die Atomkraftwerke Wyhl und Fessenheim und für die Energiewende in Freiburg.

Die bahnbrechende Versammlung machte für Freiburg und Region Geschichte.

In den Medien verlautete in den letzten Monaten mehrfach, dass in Freiburg i.Br. bald die erste dortige Einwohner- bzw. Bürgerversammlung nach § 20a Gemeindeordnung Baden-Württemberg anstehe. Das ist falsch. Die erste und bisher einzige solche Versammlung fand am 22.4.1983 statt. Damals hieß es in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „ Bürgerversammlung“, inzwischen „Einwohnerversammlung“. Damals waren viele Medienleute von heute noch nicht geboren oder noch Kinder, und so ist das Wissen um die bahnbrechende Bürgerversammlung von 1983 bei diesen nicht präsent, zumal 1983 vor dem Internet-Zeitalter liegt.

ECOtrinova e.V. hat vom kürzlich verstorbenen OB Dr. Rolf Böhme das Programm der 1983er Versammlung erhalten, die er leitete. Die Versammlung war sehr groß, bis 3.000 TeilnehmerInnen waren es in der Stadthalle dem Vernehmen nach, und sie erwies sich als sehr geschichtsträchtig: Zwei von der Initiativgruppe vorbereitete ausführliche Resolutionen gegen Atomkraft bzw. für Energiealternativen waren Teil der Programm-Einladung (ANLAGE) und wurden fast einstimmig angenommen und dem Gemeinderat zugeleitet. Dies führte zum Freiburger Energiekonzept von1986 und in der Folge zu vielem sehr Bedeutenden: u.a. Freiburg als Umwelthauptstadt 1992, Solarhauptstadt bis 2004. Und sie führte mit 1 Stimme Mehrheit, der des im November 1982 neu gewählten OB Dr. Böhme dann nach der Bürgerversammlung im Verlauf von 1983 endlich im 3. Anlauf nach langer Lobbyarbeit der Umweltschützer und AKW-Gegner zum Atomausstiegsbeschluss des Freiburger Gemeinderats und schließlich zum faktischen Verzicht das Landes auf das AKW Wyhl.

Die 1983er Bürgerversammlung wurde getragen von der Initiativgruppe Bürgerversammlung, unterstützt von 15 Freiburger Antiatom-, Umwelt- und Friedensvereinigungen. Anlass war deren große Unzufriedenheit damit, dass der Gemeinderat auch am 27.4.1982 unter OB Keidel immer noch mehrheitlich für den Bau des Atomkraftwerkes (AKW) Wyhl stimmte, obwohl Zehntausende Freiburgerinnen und Freiburger sich seit 1974 mit Unterschriften und vielfältigen intensiven Protesten gegen das AKW Wyhl und vor allem ab Ende der 1970er sich auch mit großen Demonstrationen gegen das AKW Fessenheim aussprachen. Eine Umfrage ergab schon 1975, dass zwei Drittel der Befragten in Freiburg gegen den Bau des AKW Wyhl waren. Das Land Baden-Württemberg wie auch die Kernkraftwerk Süd (Badenwerk mit Energieversorgung Schwaben) mit einem neuen Bauantrag gemäß „Baulinie 80“ für das AKW Wyhl im Oktober 1982 waren weiterhin voll auf Atomkraftkurs. Über die Gründe der Initiativegruppe und der unterstützenden Vereinigungen und deren Vorgehen für die Bürgerversammlung gibt eine Flugblattinformation vom Februar 1983 Auskunft (ANLAGE).

Nach Mitteilung aus Reihen der Aktiven wurde ein Großteil der damals nötigen 6.000 Original-Unterschriften, erreicht wurden über 10.500, in der Nähe von Wahllokalen der1982er OB-Wahl erzielt. Dabei beorderte die Polizei die Sammelnden immer wieder mal ein paar Meter weiter weg. Die Initiativegruppe versuchte lange vergeblich beim von ihr bei der OB-Wahl unterstützten neuen OB Dr. Böhme vorab das Einvernehmen über die Gestaltung der Versammlung, reichte dann im Februar 1983 die Unterschriften ein für die Bürgerversammlung im April 1983. Für diese konnte doch noch eine mit der Stadt gleichberechtigte Versammlung unter Leitung des OB erreicht werden. Die Initiativgruppe trug gegen die AKWs Wyhl und Fessenheim und für Energiealternativen vor entsprechend den Resolutionen, die Stadt auch zu Alternativen, der Regierungspräsident Dr. Nothhelfer pro Atomenergie. Bei dessen Rede wandten fast alle der an die 3000 in der Stadthalle ihm den Rücken zu.

Der Gemeinderat hat am 9.7.2019 eine Einwohnerversammlung für den Herbst 2019 beschlossen zum Thema Vermarktung des geplanten Neubaustadtteil Dietenbach. Die Idee der Stadt dazu erfolgte nach Bekanntwerden der Unterschriftensammlung der Bürgeraktion Dietenbach für bezahlbares Wohnen in Freiburg und für die Klärung der Bezahlbarkeit des Neubaustadtteils überhaupt. Inzwischen werden von anderen Unterschriften gesammelt für eine Einwohnerversammlung für ein Moratorium beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Zu erkennen ist, dass das Bürgergehren 2018 der Bürgeraktion Rettet Dietenbach und der Bürgerentscheid Anfang 2019 zum Neubaustadtteil die direkte Demokratie in Freiburg wieder in Gang gesetzt haben.
 
Eintrag vom: 30.08.2019  




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