In einem Schreiben vom 12.06.19 an Herrn Umweltminister Untersteller und an Frau Regierungspräsidentin Schäfer, kritisieren der BUND-Landesverband Baden-Württemberg und der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein die lange verschleppte Sanierung der Abraumhalde Buggingen und die daraus erwachsenden Folgen für Umwelt und Grundwasser, denn von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im südbadischen Buggingen gehen täglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser.
Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende und BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer reagieren mit wachsender Ungeduld und zunehmender Verärgerung auf dieses massive Umweltproblem.
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BUND Landesverband Baden Württemberg
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
12.6.2019
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im südbadischen Buggingen gehen täglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser. Diese durch eine parlamentarische Anfrage bekannt gewordene Tatsache übertrifft bei weitem unsere schlimmsten Befürchtungen und wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der Behörden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel.
Von 1922 bis 1973 wurde von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" die Bugginger Mine betrieben und brachte den Firmen Gewinn. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde ins Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die teuren Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten.
Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen, hatte der BUND-Regionalverband schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Seit dem Jahr 1997, also seit über zwei Jahrzehnten, verlangte der BUND, zunehmend ungeduldig, immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Bisher wurde nur die Sanierungsuntersuchung angeordnet. Allein bis zu deren endgültiger Rechtskraft nach Überprüfung durch den VGH Baden-Württemberg im Jahre 2008 hat es gut 10 Jahre gedauert.
Die Sanierung selbst ist immer noch nicht angeordnet, obwohl Tag für Tag bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser wandern. Die „Vertragsabstimmungen“ zwischen dem Land und der K+S Aktiengesellschaft hierzu „laufen derzeit“: Was lief die letzten 11 Jahre seit 2008?
Bitte verstehen sie unsere wachsende Ungeduld und unsere zunehmende Verärgerung über diese ewige Verschleppung der Sanierung und über dieses Messen mit zweierlei Maß: Wer im Winter Streusalz streut, muss in vielen unserer Gemeinden zurecht mit einem Bußgeld rechnen. Gleichzeitig läuft in Buggingen seit Jahrzehnten Salz ins Grundwasser. Das Umweltrecht muss auch bei den großen Umweltvergiftern angewandt werden und dazu gehört neben der Sanierung auch die Bestrafung!
Die viel größeren Abraumhalden im elsässischen Kalibecken sind längst saniert, nur in der selbsternannten Ökoregion Südbaden tut sich über ein Jahrzehnt lang nichts Erkennbares.
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin: Grundwasser ist ein wichtiges Nahrungsmittel und ein wertvoller Schatz. Wir bitten Sie sehr, sich dieses Umweltskandals anzunehmen, den Vorgang zu beschleunigen, endlich die konkrete Sanierung schnell umzusetzen und uns zeitnah über Ihr Vorgehen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dahlbender BUND-Landesvorsitzende
Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer |
