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Massive BUND-Kritik an verschleppter Sanierung der Abraumhalde Buggingen
In einem Schreiben vom 12.06.19 an Herrn Umweltminister Untersteller und an Frau Regierungspr├Ąsidentin Sch├Ąfer, kritisieren der BUND-Landesverband Baden-W├╝rttemberg und der BUND-Regionalverband S├╝dlicher Oberrhein die lange verschleppte Sanierung der Abraumhalde Buggingen und die daraus erwachsenden Folgen f├╝r Umwelt und Grundwasser, denn von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im s├╝dbadischen Buggingen gehen t├Ąglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser.

Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende und BUND-Regionalgesch├Ąftsf├╝hrer Axel Mayer reagieren mit wachsender Ungeduld und zunehmender Ver├Ąrgerung auf dieses massive Umweltproblem.

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BUND Landesverband Baden W├╝rttemberg
BUND Regionalverband S├╝dlicher Oberrhein

12.6.2019
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
sehr geehrte Frau Regierungspr├Ąsidentin Sch├Ąfer,

von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im s├╝dbadischen Buggingen gehen t├Ąglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser. Diese durch eine parlamentarische Anfrage bekannt gewordene Tatsache ├╝bertrifft bei weitem unsere schlimmsten Bef├╝rchtungen und wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der Beh├Ârden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Im s├╝dbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumh├╝gel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem H├╝gel.

Von 1922 bis 1973 wurde von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorg├Ąngern" die Bugginger Mine betrieben und brachte den Firmen Gewinn. Seit 1922 l├Ąuft Salz von der Abraumhalde ins Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen f├╝r die Grundwasserversalzung und die teuren Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu dr├╝cken und diese der Allgemeinheit aufzulasten.

Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen, hatte der BUND-Regionalverband schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen f├╝r die Grundwasserversalzung angezeigt und damals die gr├Â├čte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgel├Âst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Seit dem Jahr 1997, also seit ├╝ber zwei Jahrzehnten, verlangte der BUND, zunehmend ungeduldig, immer wieder eine schnelle, gr├╝ndliche Sanierung der Abraumh├╝gel. Bisher wurde nur die Sanierungsuntersuchung angeordnet. Allein bis zu deren endg├╝ltiger Rechtskraft nach ├ťberpr├╝fung durch den VGH Baden-W├╝rttemberg im Jahre 2008 hat es gut 10 Jahre gedauert.

Die Sanierung selbst ist immer noch nicht angeordnet, obwohl Tag f├╝r Tag bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser wandern. Die ÔÇ×VertragsabstimmungenÔÇť zwischen dem Land und der K+S Aktiengesellschaft hierzu ÔÇ×laufen derzeitÔÇť: Was lief die letzten 11 Jahre seit 2008?

Bitte verstehen sie unsere wachsende Ungeduld und unsere zunehmende Ver├Ąrgerung ├╝ber diese ewige Verschleppung der Sanierung und ├╝ber dieses Messen mit zweierlei Ma├č: Wer im Winter Streusalz streut, muss in vielen unserer Gemeinden zurecht mit einem Bu├čgeld rechnen. Gleichzeitig l├Ąuft in Buggingen seit Jahrzehnten Salz ins Grundwasser. Das Umweltrecht muss auch bei den gro├čen Umweltvergiftern angewandt werden und dazu geh├Ârt neben der Sanierung auch die Bestrafung!

Die viel gr├Â├čeren Abraumhalden im els├Ąssischen Kalibecken sind l├Ąngst saniert, nur in der selbsternannten ├ľkoregion S├╝dbaden tut sich ├╝ber ein Jahrzehnt lang nichts Erkennbares.

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Regierungspr├Ąsidentin: Grundwasser ist ein wichtiges Nahrungsmittel und ein wertvoller Schatz. Wir bitten Sie sehr, sich dieses Umweltskandals anzunehmen, den Vorgang zu beschleunigen, endlich die konkrete Sanierung schnell umzusetzen und uns zeitnah ├╝ber Ihr Vorgehen zu informieren.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Brigitte Dahlbender BUND-Landesvorsitzende
Axel Mayer, BUND-Regionalgesch├Ąftsf├╝hrer
 
Eintrag vom: 15.06.2019  




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