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Donnerstag, 21. März 2019
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Campact-Kommentar zum Attac-Urteil
"Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren"

226.2.2019. Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinn├╝tzigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstands von Campact e.V.:

"Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinn├╝tzige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies der grassierenden Politikverdrossenheit weiteren Vorschub.

Au├čerdem steigert das Urteil den Einfluss von Unternehmen auf die Politik. Denn Unternehmensverb├Ąnde und Konzerne k├Ânnen ihre Lobby-Ausgaben unbegrenzt steuermindernd absetzen, um ihre Interesse durchzusetzen. Einfachen B├╝rger/innen dagegen wird die M├Âglichkeit verwehrt, wenn sie f├╝r Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz spenden wollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt durch eine unverz├╝gliche ├änderung der Abgabenordnung daf├╝r sorgen, dass gemeinn├╝tzige Organisationen vollumf├Ąnglich an der politischen Meinungsbildung zu tagesaktuellen Themen teilnehmen d├╝rfen."
 
Eintrag vom: 27.02.2019  




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