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Freitag, 15. November 2019
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Umweltpolitischer R√ľckblick auf das Jahr 2018
 
Umweltpolitischer R√ľckblick auf das Jahr 2018
Das Jahr 2018 war f√ľr den BUND am Oberrhein ein Jahr mit Erfolgen und Niederlagen.
Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa, aber auch bei uns zunehmend gef√§hrdet sind. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich f√ľr Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufkl√§rung einsetzen. Der BUND am s√ľdlichen Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. Naturschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit brauchen einen demokratischen Rahmen.

Es empört uns, dass Banken und Millionäre
uns und unsere Finanz√§mter (bisher) ungestraft mit Cum-Ex Gesch√§ften um 55 Milliarden Euro betr√ľgen konnten. Dieses unglaubliche Unrecht, das erschreckend wenig Emp√∂rung ausgel√∂st hat, erinnert uns an die unges√ľhnten gro√üen Umweltverbrechen der letzten Jahrzehnte. In der Vergangenheit konnten sich in fast allen gro√üen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Asbest, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan, Diesel-Betrug...) die gro√üen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anw√§lten und teilweise l√§cherlichen Entsch√§digungszahlungen fast ungestraft aus der Aff√§re ziehen. "Die Gerechtigkeit und das Recht sind wie ein Spinnennetz. Die Kleinen h√§lt es fest, die Gro√üen zerrei√üen es einfach.", hei√üt ein altes lateinisches Zitat.

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges
wurde viel von Frieden geredet und geschrieben und gleichzeitig massiv aufger√ľstet. Der R√ľstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent ‚Äď bis 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die perfekt inszenierten PR-Kampagnen f√ľr mehr Aufr√ľstung laufen (fast) unwidersprochen. Um das von Herrn Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, m√ľsste Deutschland mehr als 75 Milliarden Euro (75.000.000.000) f√ľr das Milit√§r ausgeben und die R√ľstungsausgaben fast verdoppeln. Es passt in die zeitgem√§√üen Durchsetzungsstrategien, dass Medien, Parteien und R√ľstungslobby lieber von 2% reden, als von j√§hrlich 75 Milliarden Euro.

Der Sommer 2018 war extrem heiß und trocken,
ein "Jahrhundertsommer", wie wir ihn zwischenzeitlich aufgrund des Klimawandels in immer k√ľrzeren Abst√§nden erleben.
Schwerpunkt der Hitze-Berichterstattung war die Forderung der Landwirtschaftsverbände nach Entschädigung. Doch der BUND am Oberrhein erinnerte auch an die anderen Folgen der Hitze und Trockenheit. Auch wenn die Hitze und ihre Auswirkungen in Deutschland nicht ganz an das Jahr 2003 heranreichten, so starben auch im Jahr 2018, aufgrund der Hitze, Menschen (nicht nur) in Alten- und Pflegeheimen. Noch zwei, drei solcher Hitzesommer und Trockenjahre und wir werden den Schwarzwald nicht wiedererkennen. Wer heute mit offenen Augen durch den Schwarzwald fährt und geht, erkennt massive, akute Waldschäden, die stark an die Schadbilder der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnern.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Wechsel zu umweltfreundlichen Energiequellen k√∂nnten die Probleme zumindest ansatzweise l√∂sen. Doch industriegelenkte und industrienahe Klimawandelleugner, B√ľrgerinitiativen gegen Windkraft und die Deutsche Wildtierstiftung bek√§mpfen mit vorgeschobenen Naturschutzargumenten √ľberall in Deutschland die umweltfreundlichen, zukunftsf√§higen Energien. Die Atomkonzerne nutzen den Klimawandel um mit der Tarnorganisation Nuclear Pride Coalition f√ľr AKW zu werben.
Im Jahr 2018 ist das letzte männliche Nördliche Breitmaulnashorn gestorben.
Es ist gut und wichtig, dass sich Medien und √Ėffentlichkeit verst√§rkt mit Themen wie der Ausrottung der Nash√∂rner in Afrika und Asien besch√§ftigen. Doch unsere "badischen Nash√∂rner" sind Wolf, Luchs, Wildkatze und Schmetterlinge. F√ľr sie tragen wir Verantwortung.
F√ľnf Mal gab es in den vergangenen 540 Millionen Jahren gewaltige Artensterben, zeigen Fossilienfunde. Forscher sehen eine aktuelle, menschengemachte, sechste Welle in vollem Gange und das auch am Oberrhein. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt sterben bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten t√§glich aus. Der Mensch im Anthropoz√§n hat auf die Artenvielfalt langfristig eine "√§hnlich verheerende" Wirkung wie der gro√üe Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren, der die Dinosaurier ausrottete.
Die zu bauende Arche kann kleiner ausfallen.

Vor zwei Jahren haben wir bundesweit mit als Erste begonnen,
mit Presse- und Internetarbeit und vielen kleinen Anzeigen auf das stille Insektensterben und seine Ursachen aufmerksam zu machen. Zwei Jahre sp√§ter und zehn Jahre nach der gro√üen Bienenvergiftung in S√ľdbaden haben wir endlich auch erfreuliche Teilerfolge erzielt. Gegen den heftigsten Widerstand der Agrochemielobby ist es endlich gelungen, zumindest drei besonders gef√§hrliche Neonicotinoide zu verbieten. Der wichtige Streit um Neonics hat den kleinen BUND am Oberrhein im Jahr 2013, in einem massiven juristischen Konflikt mit dem Chemiegiganten Bayer, viel Geld gekostet. Umso mehr freuen wir uns √ľber den Erfolg f√ľr die Natur. Aber noch sind manche Neonics erlaubt und der BUND muss darauf achten, dass die Folgegifte nicht √§hnlich problematisch sind. Wir freuen uns √ľber den Teilerfolg, wissen aber genau, dass das alles noch lange nicht reicht, um das regionale und globale Artensterben auch nur zu bremsen. Und mit Sorge blicken wir auf die geschickten Ablenkungsman√∂ver der Agrochemielobby. Wir freuen uns √ľber jeden bl√ľhenden Ackerrandstreifen, wissen aber auch, dass ein spritzmittelvergifteter Bl√ľhstreifen eine h√ľbsch anzusehende Todesfalle f√ľr Insekten ist.

Auch die "schwierigen" regionalen Themen
wie das IRP und der massive Flächenverbrauch waren Themen des BUND-Regionalverbandes. Gerade das Problem der zunehmenden Zersiedelung ist im Umland Freiburgs noch viel ausgeprägter als in der Stadt selbst. Bei vielen Themen stehen wir im Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Schutz der Natur in Zeiten des Artensterbens und sozialer Mitverantwortung.

Der ständig expandierende Europapark Rust
plant eine Seilbahn √ľber das Naturschutzgebiet Taubergie√üen. Die Naturschutzverb√§nde und Planungsbeh√∂rden waren vom Vorsto√ü Herrn Macks, einer der m√§chtigsten und einflussreichsten Personen in S√ľdbaden, √ľberrascht. Einer der genialsten Schachz√ľge der Werbeabteilung von Herrn Mack ist es, aus dem naturgef√§hrdenden Projekt eine "Vision f√ľr Europa" zu machen. Dennoch lehnen die badisch-els√§ssischen Umweltverb√§nde dieses Projekt einhellig ab - Verb√§nde, die das Europa der Menschen seit Jahrzehnten praktizieren. Im Jahr 2017 besuchten mehr als 5,6 Millionen Besucher den Park und nach der Erweiterung sollen es noch einmal 800.000 mehr werden. Doch schon jetzt sind die Parkpl√§tze h√§ufig √ľbervoll und BesucherInnen m√ľssen nach Hause geschickt werden. Den alten Forderungen des BUND nach einer besseren Anbindung des Parks an den √ĖPNV und nach einem nicht ganz so fl√§chenfressenden, mehrgeschossigen Parkhaus ist der Europapark leider nicht nachgekommen. Jetzt r√§chen sich die Fehler der Vergangenheit. Eine Seilbahn zu einem neuen, fl√§chenfressenden, ebenerdigen Parkplatz im Elsass ist kein √∂kologischer Fortschritt.

Bitcoin: Gier und Stromverbrauch
In diesem Jahr waren wir der erste Umweltverband, der auf den unglaublichen Energieverbrauch der Bitcoin-Gier aufmerksam gemacht hat. H√§lt der Trend an, k√∂nnte die Kryptow√§hrung in wenigen Jahren so viel Energie verschlingen wie derzeit alle Solaranlagen weltweit erzeugen. Es ist unsere BUND-Aufgabe, fr√ľh auf solche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Fessenheim-Abschaltung 2020!?
Das alte Atomkraftwerk Fessenheim wird nach Angaben von Frankreichs Staatspr√§sident Macron im Jahr 2020 abgeschaltet. F√ľr die Bev√∂lkerung und den BUND am Oberrhein ist das nun die neunte Ank√ľndigung eines Abschalttermins f√ľr das √§lteste AKW Frankreichs.
Bei der vorletzten Ank√ľndigung hatten wir "ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret" von Herrn Macron verlangt. Die Ank√ľndigung des franz√∂sischen Pr√§sidenten nehmen wir zwischenzeitlich erfreut-hoffnungsfroh-illusionslos zu Kenntnis. Wir halten einen Abschalttermin 2020 f√ľr m√∂glich und wir hoffen, dass die beiden alten Reaktoren so lange durchhalten. Die Gefahr eines extrem schweren Unfalls ist aber erst gebannt, wenn die Reaktordruckbeh√§lter und die extrem unsicheren Zwischenlagerbecken entleert sind. Es freut uns, dass auch andere franz√∂sische Reaktoren abgeschaltet werden sollen.

Während wir mit Sorge nach Fessenheim, Leibstadt und Beznau schauen
beginnen perfekt organisierte, globale Kampagnen f√ľr neue AKW. Nach Fukushima war die Atomlobby f√ľr kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Jetzt beginnt eine massive, globale Werbekampagne f√ľr die Gefahrzeitverl√§ngerung der bestehenden Reaktoren und f√ľr neue AKW. Die Atom-Propaganda wurde optimiert und die Konzerne treten nicht mehr √∂ffentlich in Erscheinung. PR-Agenturen gr√ľnden Schein-B√ľrgerinitiativen und rechte und neoliberale Netzwerke r√ľhren die Werbetrommel. In der Nuclear Pride Coalition, tarnen sich Lobbyisten als Umwelt-Aktivisten und weltweit spielen Vorfeldorganisationen der Konzerne Umweltbewegung. Solche PR-Kampagnen wurden in der Vergangenheit h√§ufig begleitet von bezahlten Trollen, die unter wechselnden Identit√§ten Hunderte von Leserbriefen schreiben und die Internetforen (nicht nur) der Medien mit Werbebotschaften fluten. Auch Wikipedia-Manipulation geh√∂rt zum Alltagsgesch√§ft von Werbeagenturen und Atomkonzernen.

Ein Maisfeld auf der Landesgartenschau in Lahr
l√∂ste einen Streit zwischen uns und dem Landwirtschaftsamt Ortenau aus. Auf Tafeln wurde ausgerechnet die Monokultur Mais als tolles Biotop f√ľr bedrohte Arten dargestellt. Wir bezeichneten diese Infos als Fake-News und schrieben, dass sich im Mais wohl eher der Maiswurzelbohrer, der Maisz√ľnsler und das Wildschwein wohlf√ľhlen. Die Presse hat erfreulich kritisch √ľber diesen Konflikt berichtet.

Versalzenes Grundwasser
Neben Nitrat, Agrargiften und Altlasten ist insbesondere das Salz eines der großen Grundwasserprobleme in der Rheinebene.
Im Elsass wird gerade f√ľr unglaublich viel Geld die marode Giftm√ľlldeponie Stocamine ‚Äď die ‚Äěkleine Asse‚Äú am Oberrhein -, saniert. Die hohen Kosten w√§ren den SteuerzahlerInnen erspart geblieben, wenn auf die fr√ľhe Kritik von Alsace Nature und BUND-Regionalverband geh√∂rt worden w√§re.

In Buggingen versalzt seit Jahrzehnten
der Abraumh√ľgel "Kalimandscharo" das Grundwasser. Eine Anzeige unseres BUND-Regionalverbandes hatte vor vielen Jahrzehnten eine gro√üe Razzia und polizeiliche Durchsuchungsaktion bei der Kali und Salz AG ausgel√∂st. Vor 10 Jahren best√§tigte ein Gerichtsurteil die Verantwortung der Kali und Salz AG f√ľr dieses Problem und durchkreuzte die Konzernpl√§ne, die Sanierungskosten auf die SteuerzahlerInnen abzuw√§lzen. Doch mit zunehmendem √Ąrger m√ľssen wir feststellen, dass sich im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Sachen Sanierung wenig tut. Die Beh√∂rde sollte endlich einmal in die G√§nge kommen, den Salzberg sanieren und die Rechnung an die Kali und Salz AG senden. Zu diesem Thema hat der BUND im Dezember 2018 eine gro√üe Postkartenaktion an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gestartet.

Erfolge
Da ist das f√ľr die Insekten so wichtige, lang erk√§mpfte Teilverbot f√ľr Neonicotinoide. Der BUND hat mit dem Urteil vom 5.10.2018 einen vorl√§ufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erreicht. Das Urteil sagt jedoch nichts √ľber die Zukunft des Hambacher Forstes aus. Es ist aber ein kleiner Schritt zur Entschleunigung der globalen Zerst√∂rungsprozesse. Ein sch√∂ner Erfolg war die erfolgreiche Gr√ľndung eines BUND-Arbeitskreises-Botanik. Unsere regionalen Veranstaltungen, Exkursionen und Lesungen waren gut besucht und wir freuen uns √ľber die erfreuliche Zusammenarbeit mit unserer els√§ssischen Schwesterorganisation Alsace Nature. Wir stellen unsere Texte nicht einfach so in¬īs Netz, wir k√§mpfen um das Internet! Auf unserer kleinen regionalen Internetseite www.bund-rvso.de waren t√§glich fast 5.000 verschiedene BesucherInnen und wir haben √ľber 3.000 Nistk√§sten verkauft.

So arbeiten wir - eingebunden in das Netzwerk der BUND-Aktiven - an den kleinen und gro√üen Umwelt- und Naturschutzthemen in S√ľdbaden und der Welt und sind manchmal verzagt angesichts der uns umgebenden Zerst√∂rung und manchmal hoffnungsvoll angesichts von m√ľhsam errungenen Erfolgen.

Axel Mayer, BUND Gesch√§ftsf√ľhrer
 
Eintrag vom: 20.12.2018  




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