Miller: Glyphosat hat keine Zukunft – Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ist gefordert
Berlin – Der NABU begrüßt, dass Bundesumweltministerin Schulze das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beim Wort nimmt, innerhalb der laufenden Legislaturperiode den Glyphosat-Ausstieg dingfest zu machen. Hierfür hat die Bundesregierung aus rechtlicher Sicht nur die Möglichkeit, den Glyphosat-Einsatz über Anwendungsbeschränkungen einzelner glyphosathaltiger Produkte bis 2023 schrittweise einzudämmen.
Laut Bundesumweltministerium sollen dabei so genannte biodiversitätsfreundliche Kompensationsflächen eine entscheidende Rolle spielen, die im Acker- und Gemüseanbau auf zehn Prozent der Flächen verpflichtend umgesetzt werden müssen, wenn dort Glyphosat zum Einsatz kommt. Darüber hinaus soll in den neuen Anwendungsauflagen festgeschrieben werden, dass sensible Gebiete vom Einsatz zwingend verschont und bei Gewässern ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden muss.
Aus NABU-Sicht müssen die vorgesehenen Kompensationsflächen einen naturschutzfachlichen Mehrwert haben und zusätzlich zu den bereits verpflichtenden Ökologischen Vorrangflächen umgesetzt werden. Aus Naturschutzsicht bieten sich hierfür mehrjährige und genügend breite Blühstreifen oder dauerhaft angelegte Brachflächen an.
Miller: „Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, den Vorschlägen der Bundesumweltministerin zur schrittweisen Reduktion des Glyphosat-Einsatzes zuzustimmen. Da Frau Klöckner keine Gelegenheit verpasst, ihren Willen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu betonen, sollte sie diese Chance nutzen. Ansonsten droht ihr ein empfindlicher Glaubwürdigkeitsverlust.“
Es sei ein wichtiger Schritt, dass sich das Bundesumweltministerium für einen nachhaltigeren Umgang mit Pestiziden einsetzen will. Die Bundesregierung muss sich national für strengere Anwendungsauflagen für sämtliche Pestizid-Produkte und auf EU-Ebene für ein Zulassungsverfahren einsetzen, dass den Schutz der biologischen Vielfalt umfassend berücksichtigt. „Die Fehler, die bei der Zulassung von Wirkstoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen“, so Miller.
Angesichts des alarmierenden Insekten- und Vogelsterbens müsse der Einsatz von Pestiziden deutlich reduziert werden. „Das kann nur durch eine grundlegende EU-Agrarreform gelingen – zu der die Bundesregierung immer noch keine klare Position hat. Nur dann erhalten Landwirte Anreize und Investitionshilfen zur Umstellung auf pestizidfreie oder -arme Bewirtschaftung“, so Miller. |
