Über 520.000 Menschen protestieren gegen Kommerzialisierung
Berlin/Verden, 5. Juli 2018. Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr geraten. Schon über 520.000 Menschen protestieren dagegen seit Freitag in einem aktuellen Campact-Appell.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stehen damit für die Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ergab, dass 93 Prozent der Befragten dafür sind, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Und für falsch oder eher falsch halten 80 Prozent, dass durch den Abschluss von JEFTA die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland möglich werde.
„Schlechtere Qualität, höhere Preise: darüber klagen Menschen dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde”, sagt Matthias Flieder von Campact. „Man darf diese Daseinsvorsorge nicht in die Hände von Coca-Cola, Nestlé, Veolia oder RWE legen. Wasser muss weiter unter öffentlicher Kontrolle bleiben.” Campact fordert Andrea Nahles und Olaf Scholz(SPD) auf, dafür zu sorgen, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) morgen enthält, wenn es im EU-Ministerrat um die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Handels- und Dienstleistungsabkommen geht. Die Privatisierung von Wasser und Abwasser muss - wie bei anderen Abkommen - ausgenommen werden.
Seit Jahren werden immer mehr kommunale Wasserversorger von Privatfirmen übernommen oder in Kooperationen überführt (PPP). Dabei gerät oft das Gemeinwohl unter die Räder. In Portugal etwa stiegen die Wasserpreise um 400 Prozent, Berlin hat sich aus dem Ausflug in die Privatisierung mit viel Steuergeld freigekauft. In England und Wales können die Behörden nicht ausreichend prüfen, ob die Privatfirmen Rohre und Leitungen sanieren. In London gehen 20 Prozent des Wassers durch Lecks verloren. In Frankreich gibt es Streit wegen der Übernutzung von Quellen.
Das Abkommen JEFTA wird für fast 600 Millionen Menschen in zwei der reichsten Regionen der Erde gelten. Es sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge. Campact kritisiert auch andere Teile des Abkommens, aber nach Ansicht der Bürgerbewegung muss die Wasserversorgung als öffentliches Gut vorrangig vor Privatisierung geschützt werden. |
