104 Euro zahlt jeder EU-Bürger künftig für schädliche Agrarpolitik
Tschimpke: EU-Kommission reiht sich unter die Totengräber der Insektenwelt
Brüssel/Berlin – Am heutigen Mittwoch legte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen neuen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Mit über 46 Milliarden Euro pro Jahr und knapp 30 Prozent machen die Agrarsubventionen weiterhin den größten Teil aus. 104 Euro pro Jahr soll künftig jeder EU-Bürger für die unverändert schädliche Agrarpolitik zahlen.
Der NABU kritisiert den Entwurf scharf. Den Naturschützern liegen interne Dokumente vor, wonach im Haushalt ursprünglich deutlich progressivere Vorschläge vorgesehen waren. So sollten die pauschalen Flächenzahlungen in zielgerichtete Förderung – zum Beispiel für den Umweltschutz – umgeschichtet werden. Diese Vorschläge wurden jedoch im Verlauf der vergangenen Woche offenbar kurzfristig verworfen.
„Mit ihrem Vorschlag reihen sich Juncker und Oettinger unter die Totengräber von Insekten, Vögeln und ländlichem Raum. Nach wochenlangen internen Kämpfen haben sich offensichtlich die Hardliner in der Kommission durchgesetzt. Ganz nach dem Willen der Agrarindustrie wird die EU ihre milliardenschweren Agrarsubventionen weiter überwiegend pauschal ausschütten. Schlimmer noch: Für die gezielten Förderprogramme der sogenannten ‚zweiten Säule‘ müssen die Mitgliedstaaten künftig noch höhere Eigenanteile aufbringen. Damit lohnt sich ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur kaum. Statt die dringend benötigte Umkehr in der Agrarpolitik einzuleiten, befördern Juncker und Oettinger die Artenvielfalt und Tausende Bauernhöfe noch näher an den Rand des Abgrunds", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Neben der Zementierung der schädlichen EU-Agrarpolitik sieht der Haushaltsvorschlag auch kein zusätzliches Geld für den Naturschutz vor. Dabei klafft allein in Deutschland nach Berechnungen des Bundesamts für Naturschutz eine riesige Finanzierungslücke von mehr als 50 Prozent.
„Wir können Kanzlerin Merkel und ihrem zuständigen Außenminister nur raten: Lehnen Sie diesen Haushalt ab. Diese Agrarpolitik verschwendet einen riesigen Teil unserer Steuergelder und schadet dem Gemeinwohl“, kritisierte Tschimpke. Die Bundesregierung müsse sich jetzt um so vehementer für eine bessere Finanzierung des Naturschutzes einsetzen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dazu müsse in der Agrarpolitik ein EU-Naturschutzfonds verankert werden, der die vorhandene Finanzierungslücke schließt. |
