Verbände: „Pipeline gefährdet Klimaziele und Lebensräume in Schutzgebieten“
Am 31. Januar 2018 hat das Bergamt Stralsund per Planfeststellungschluss den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns genehmigt. Die Umweltverbände NABU und WWF kritisieren die heutige Genehmigung des Bergamtes. Noch steht zwar die dritte Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg aus, doch erste Bauarbeiten könnten jetzt starten.
Nach Ansicht von NABU und WWF gefährdet der Bau der Gaspipeline verbindlich vereinbarte Klimaziele und steht im Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht. Außerdem drohe die Zerstörung von Lebensräumen in Schutzgebieten in der Ostsee. Die Umweltverbände wiederholen daher ihre Forderung aus einem Offenen Brief an die Spitzen der SPD und der Unionsparteien, das Projekt einer gemeinsamen europäischen Befassung und Entscheidung zuzuführen.
„Die Genehmigung für Nord Stream 2 kommt nicht überraschend. Das gesamte Verfahren war intransparent. Daten zur Beurteilung der Umweltauswirkungen wurden zurückgehalten und die Erörterung mit den Verbänden glich einer Farce. Unbequeme Fragen wurden verhindert und Diskussionen abgebrochen, wenn es darum ging, ob eine weitere Gaspipeline in der Ostsee überhaupt notwendig ist. Eine echte öffentliche Beteiligung und unabhängige Verfahrensführung sieht anders aus", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
"Es ist offensichtlich, dass das Projekt politisch gegen alle Widerstände durchgedrückt werden soll. Der Antrag für den Bau der Gasleitung ist als Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung fachlich untauglich. Bundesregierung und Genehmigungsbehörden haben mit Rücksicht auf das Investment und die Zeitpläne des Unternehmens Nord Stream auf eine rechtsstaatlich korrekte Prüfung der Unterlagen verzichtet“, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF.
Die geplante Pipeline Nord Stream 2 durchläuft im deutschen Zuständigkeitsbereich fünf Meeresschutzgebiete, eingerichtet für seltene Seevögel und Schweinswale sowie streng geschützte Seegraswiesen und Mergelriffe. Sie gefährdet die Ziele der europäischen Fauna-Flora-Habitat Richtlinie sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die beide einen guten oder günstigen Zustand der Meere einfordern. Davon ist die Ostsee weit entfernt - auch, weil die Nährstoffbelastung zu groß ist und sich dadurch regelmäßig sauerstoffarme Todeszonen bilden. Nord Stream 2 wird diese Situation verschärfen, wenn der Meeresboden auf rund 50 Kilometern Länge teils 80 Meter breit ausgebaggert wird. In der Pommerschen Bucht und im Greifswalder Bodden werden dabei mindestens 254 Tonnen Phosphor freigesetzt, weiterer Dünger für die ohnehin überlastete Ostsee, wie NABU und WWF kritisieren. Auch klimapolitisch ist Nord Stream 2 eine Sackgasse. Unter dem Vorwand, "Brückentechnologie" zu sein, werden weitere 50 Jahre Nutzung fossiler Energieträger zementiert. Erdgas ist dabei durch die Methanfreisetzung bei Transport und Förderung in der Klimabilanz nicht besser als Kohle oder Öl. Methan ist bis zu 85 Mal klimaschädlicher als CO2. Auch die Auswirkungen im Falle einer Havarie wären katastrophal für den Klimaschutz. Die Gefahr einer Havarie erkennt auch die Bundeswehr, deren Übungsgebiet von der Pipeline geschnitten wird. Sie forderte deshalb spezielle Tests der Pipeline. Doch auch diese Argumente wurden im Verfahren und den Risikostudien nicht untersucht und ignoriert.
NABU und WWF sehen keinen Bedarf für eine weitere Gaspipeline. Die Transportkapazität von Nord Stream 2 wird nicht benötigt, um die Erdgasversorgung Deutschlands sicherzustellen, da der Verbrauch seit vielen Jahren kontinuierlich sinkt. Zugleich sind die Gasimport- und Speicherkapazitäten Deutschlands schon heute drei Mal so groß wie der Verbrauch und auch die bestehende Nord Stream-Pipeline ist nicht ausgelastet. |
