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NABU und WWF kritisieren Genehmigung des Bergamtes f√ľr Gaspipeline Nord Stream 2
Verb√§nde: ‚ÄěPipeline gef√§hrdet Klimaziele und Lebensr√§ume in Schutzgebieten‚Äú

Am 31. Januar 2018 hat das Bergamt Stralsund per Planfeststellungschluss den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in den K√ľstengew√§ssern Mecklenburg-Vorpommerns genehmigt. Die Umweltverb√§nde NABU und WWF kritisieren die heutige Genehmigung des Bergamtes. Noch steht zwar die dritte Genehmigung des Bundesamtes f√ľr Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg aus, doch erste Bauarbeiten k√∂nnten jetzt starten.

Nach Ansicht von NABU und WWF gef√§hrdet der Bau der Gaspipeline verbindlich vereinbarte Klimaziele und steht im Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht. Au√üerdem drohe die Zerst√∂rung von Lebensr√§umen in Schutzgebieten in der Ostsee. Die Umweltverb√§nde wiederholen daher ihre Forderung aus einem Offenen Brief an die Spitzen der SPD und der Unionsparteien, das Projekt einer gemeinsamen europ√§ischen Befassung und Entscheidung zuzuf√ľhren.

‚ÄěDie Genehmigung f√ľr Nord Stream 2 kommt nicht √ľberraschend. Das gesamte Verfahren war intransparent. Daten zur Beurteilung der Umweltauswirkungen wurden zur√ľckgehalten und die Er√∂rterung mit den Verb√§nden glich einer Farce. Unbequeme Fragen wurden verhindert und Diskussionen abgebrochen, wenn es darum ging, ob eine weitere Gaspipeline in der Ostsee √ľberhaupt notwendig ist. Eine echte √∂ffentliche Beteiligung und unabh√§ngige Verfahrensf√ľhrung sieht anders aus", sagt NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller.

"Es ist offensichtlich, dass das Projekt politisch gegen alle Widerst√§nde durchgedr√ľckt werden soll. Der Antrag f√ľr den Bau der Gasleitung ist als Entscheidungsgrundlage f√ľr die Genehmigung fachlich untauglich. Bundesregierung und Genehmigungsbeh√∂rden haben mit R√ľcksicht auf das Investment und die Zeitpl√§ne des Unternehmens Nord Stream auf eine rechtsstaatlich korrekte Pr√ľfung der Unterlagen verzichtet‚Äú, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF.

Die geplante Pipeline Nord Stream 2 durchl√§uft im deutschen Zust√§ndigkeitsbereich f√ľnf Meeresschutzgebiete, eingerichtet f√ľr seltene Seev√∂gel und Schweinswale sowie streng gesch√ľtzte Seegraswiesen und Mergelriffe. Sie gef√§hrdet die Ziele der europ√§ischen Fauna-Flora-Habitat Richtlinie sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die beide einen guten oder g√ľnstigen Zustand der Meere einfordern. Davon ist die Ostsee weit entfernt - auch, weil die N√§hrstoffbelastung zu gro√ü ist und sich dadurch regelm√§√üig sauerstoffarme Todeszonen bilden. Nord Stream 2 wird diese Situation versch√§rfen, wenn der Meeresboden auf rund 50 Kilometern L√§nge teils 80 Meter breit ausgebaggert wird. In der Pommerschen Bucht und im Greifswalder Bodden werden dabei mindestens 254 Tonnen Phosphor freigesetzt, weiterer D√ľnger f√ľr die ohnehin √ľberlastete Ostsee, wie NABU und WWF kritisieren. Auch klimapolitisch ist Nord Stream 2 eine Sackgasse. Unter dem Vorwand, "Br√ľckentechnologie" zu sein, werden weitere 50 Jahre Nutzung fossiler Energietr√§ger zementiert. Erdgas ist dabei durch die Methanfreisetzung bei Transport und F√∂rderung in der Klimabilanz nicht besser als Kohle oder √Ėl. Methan ist bis zu 85 Mal klimasch√§dlicher als CO2. Auch die Auswirkungen im Falle einer Havarie w√§ren katastrophal f√ľr den Klimaschutz. Die Gefahr einer Havarie erkennt auch die Bundeswehr, deren √úbungsgebiet von der Pipeline geschnitten wird. Sie forderte deshalb spezielle Tests der Pipeline. Doch auch diese Argumente wurden im Verfahren und den Risikostudien nicht untersucht und ignoriert.

NABU und WWF sehen keinen Bedarf f√ľr eine weitere Gaspipeline. Die Transportkapazit√§t von Nord Stream 2 wird nicht ben√∂tigt, um die Erdgasversorgung Deutschlands sicherzustellen, da der Verbrauch seit vielen Jahren kontinuierlich sinkt. Zugleich sind die Gasimport- und Speicherkapazit√§ten Deutschlands schon heute drei Mal so gro√ü wie der Verbrauch und auch die bestehende Nord Stream-Pipeline ist nicht ausgelastet.
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Eintrag vom: 04.02.2018  




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