Dokument fordert für Koalitionsverhandlungen: „Klimaschutz ist nicht verhandelbar – Klimaziele 2020 umsetzen“ – Kongress mit zahlreichen Beispielen für kommunal erfolgreich umgesetzte Energiewende
Mit der Verabschiedung des „Freiburger Appell zum Klimaschutz“ ging heute nach zwei Tagen der 7. Kongress Energieautonome Kommunen (EAK) auf dem Freiburger Messegelände zu Ende. Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Unterzeichner von CDU/CSU und SPD, sich endlich konsequent für den Klimaschutz einzusetzen und mit effektiven Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Klimaziele für 2020 und 2030 erreicht werden.
Der EAK zeigte mit über 50 vorgestellten Projekten, wie die Energiewende auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich umgesetzt wird. „Aber wenn die Kohleverstromung auf nationaler Ebene nicht deutlich reduziert wird, werden alle Klimaschutzerfolge auf lokaler Ebene wieder zunichte gemacht“, resümiert Dr. Harald Schäffler, der fachliche Kongressleiter.
Zentrales Anliegen des Kongresses Energieautonome Kommunen war der fachliche Austausch zwischen den Akteuren der lokalen Energiewende mit dem Ziel, die Umsetzung der Energiewende zu beschleunigen. Hierfür stellten über 50 Referenten in zwölf Praxisforen ihre Projekte und Lösungen für die Bereiche, Strom, Effizienz, Wärme und Verkehr vor. Über 220 Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz nutzten die Gelegenheit, sich zu vernetzen und Erfahrungen auch über Ländergrenzen hinweg auszutauschen.
Die intensiven Diskussionen des EAK fanden ihren Niederschlag in dem Freiburger Appell. Die Unterzeichner vertreten das ganze Spektrum der kommunalen Energiewende, darunter sind Kommunen, Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften, Wohnungswirtschaft, Forschungseinrichtungen, Gewerbe, Handwerk, Dienstleistungsunternehmen, Technologieunternehmen, Vereine, Initiativen und Verbände.
In dem Appell stellen die Unterzeichner fest: „Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz reduzieren dauerhaft Energiekosten, schaffen Arbeitsplätze und sichern die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Das beweisen die Akteure auf kommunaler Ebene im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich in tausenden von Initiativen und Projekten. Die ungebremste weitere Kohleverstromung hingegen konterkariert all diese Initiativen und Projekte auf kommunaler Ebene.“
Verschleppter Klimaschutz koste Milliarden, so der Appell. Kosten, mit denen vor allem die Bürger, Kommunen, Firmen und Organisationen belastet werden, die die Energiewende seit Jahren finanzieren und auf kommunaler Ebene umsetzen. Deshalb fordern die Unterzeichner, dass die Klimaschutzziele für 2020 nicht verschleppt werden dürfen, sondern effektive und nachhaltige Maßnahmen beschlossen werden müssen, mit denen die Ziele für 2020, 2030 und 2050 umgesetzt werden können.
In der Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität sehen die Initiatoren des Freiburger Appells enorme Effizienzpotentiale, insbesondere auf lokaler Ebene. Deshalb fordern die Unterzeichner „die Beendigung der ungleichen steuerlichen Belastung des Stromsektors im Vergleich zum Verkehrs- und Wärmesektor durch die Einführung einer wirkungsvollen CO2-Abgabe auf alle Energieträger. Mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen im Gegenzug bestehende Steuern, Abgaben und Umlagen, wie zum Beispiel die EEG-Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert und dadurch die Verbraucher entlastet werden.“
In Kreisen, Städten und Gemeinden stehen Millionen Gebäude für die Energiewende zur Verfügung. Deshalb fordert der Appell, den Ausbau der Erneuerbare Energien auch verbrauchsnah auf kommunaler Ebene zu forcieren, anstatt nur Ausschreibungen für Großanlagen auf nationaler Ebene unter Netzeinspeisevorbehalt zu planen. Denn dieser Ausbau könne sofort und ohne zusätzlich Netzausbaukosten für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden. Hierfür fordern die Unterzeichner die Beseitigung der regulatorischen Hemmnisse insbesondere für Mieterstrom und für private, kommunale und gewerbliche Gebäudeeigentümer.
Veranstalter des Kongresses Energieautonome Kommunen sind die Solar Promotion GmbH, die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG sowie der fesa e.V. Erstmals als Mitveranstalter fungierte schäffler sinnogy aus Freiburg. Geschäftsführer Dr. Harald Schäffler hat 2018 die fachliche Kongressleitung übernommen.
Den Freiburger Appell mit allen unterzeichnenden Institutionen und Personen ist auf der Webseite des Kongresses www.energieautonome-kommunen.de abrufbar. |
