oekoplus - Freiburg
Mittwoch, 22. März 2023
  --- Besuchen Sie unser neues Informationsportal wodsch.de
Uhr


 
NABU: Planungsverfahren bei Fehmarnbeltquerung politisch motiviert
Miller: √Ėffentliche Beteiligung scheint nicht erw√ľnscht

Berlin ‚Äď Am 24. Januar endet die Frist f√ľr √∂ffentliche Stellungnahmen im Rahmen des laufenden Planungsverfahrenes zur Fehmarnbeltquerung. Der NABU reicht seine Stellungnahme p√ľnktlich ein, kritisiert aber erneut den Umgang mit der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Verbandsbeteiligung. Die Unterlagen um Stellungnahme wurden den klageberechtigten Verb√§nden mehrheitlich erst am 8. Januar zugestellt. Damit h√§lt die Verwaltung zwar den rechtlichen Rahmen ein, schr√§nkt damit aber eine umfassende Pr√ľfung und Beurteilung des Verfahrens von vornherein ein, da Hunderte √Ąnderungen und Erg√§nzungen in √ľber 100 Dokumenten gepr√ľft, beurteilt und kommentiert werden m√ľssen. W√§hrend sich Vorhabentr√§ger und Beh√∂rden sehr genau beim Zeitmanagement abstimmen, erhalten die Verb√§nde vor Versendung der offiziellen Unterlagen kaum konkrete Hinweise, um rechtzeitig Gutachter anfragen und Ressourcen einplanen zu k√∂nnen.

NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller: ‚ÄěDas Vorgehen bei diesem Planungsverfahren ist ein Paradebeispiel f√ľr die √∂ffentlich wenig transparente Zusammenarbeit zwischen Planfeststellungsbeh√∂rde und Vorhabentr√§ger. Diese Form der einseitigen ‚ÄöBeteiligung‚Äė erweckt den Eindruck, dass es bei dem politisch gewollten Projekt nicht wirklich um Erkenntnis geht, sondern darum, die Verbandsbeteiligung m√∂glichst klein zu halten. Dieses Vorgehen bei einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt tr√§gt nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in die Qualit√§t beh√∂rdlicher Planfeststellungsverfahren bei.‚Äú

Nach Einsch√§tzung des NABU schwingt beim d√§nischen Vorhabentr√§ger Femern A/S offensichtlich die Angst mit, der NABU k√∂nne noch mehr Unzul√§nglichkeiten in den Planunterlagen entbl√∂√üen und dadurch den engen Zeitplan durcheinanderbringen. ‚ÄěSeit dem Regierungswechsel ist das neue Amt f√ľr Planfeststellung direkt beim schleswig-holsteinischen Verkehrsminister angedockt. Es f√§llt mehr als schwer zu glauben, dass Beh√∂rdenmitarbeiter hier unabh√§ngig und vollumf√§nglich die tats√§chlichen √∂kologischen Unzul√§nglichkeiten der Planung bewerten und unter Umst√§nden selbst den Prozess verz√∂gern. Das ist weder im Interesse des Vorhabentr√§gers noch der Landesregierung‚Äú, sagt NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert.

Hintergrund f√ľr die erneute Plan√§nderung sind zahlreiche Schwachstellen der bisherigen Projekt-Planung, die sich im zweiten Er√∂rterungstermin in L√ľbeck im vergangenen Jahr offenbart haben. Der d√§nische Vorhabentr√§ger steht unter Druck, weil er bereits Vertr√§ge mit Baukonsortien unterzeichnet hat. Im Sommer soll deswegen der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. ‚ÄěEs muss aber Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deutschland darf sich bei den zu erwartenden erheblichen √∂kologischen Sch√§den f√ľr das sensible Binnenmeer Ostsee nicht zum Erf√ľllungsgehilfen D√§nemarks machen‚Äú, so Siegert.
Mehr
Eintrag vom: 24.01.2018  




zurück
Oekostation_Haus_3026_2a.JPG

Copyright 2010 - 2023 Benjamin Jäger