Hallo Jamaika, neue Agrarpolitik jetzt
Miller: Turbo-Intensivierung beenden / Zukunft für Bauern und Natur sichern
Berlin – Vor dem Gebäude der Jamaika-Sondierungen hat der NABU am heutigen Freitag (10.11.) für eine naturverträglichere Landwirtschaft demonstriert. Die Naturschützer machten deutlich, dass sie in den bisherigen Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Antworten vermissen, wie die drängendsten Probleme der Landwirtschaft gelöst werden können. Sie riefen die Unterhändler dazu auf, die Agrarpolitik grundlegend zu ändern, das Artensterben in der Agrarlandschaftzu stoppen und sich für eine positive Zukunft für Landwirte und Natur gleichermaßen einzusetzen.
„Ein weiter wie bisher darf es in der Agrarpolitik keinesfalls geben. Wir sehen deutlich, wohin die Turbo-Intensivierung der vergangenen Jahre geführt hat: die Insekten sterben, das Grundwasser ist vielerorts massiv mit Nitrat belastet – und die Folgekosten gehen zu Lasten der Bürger“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der NABU fordert die vier Parteien auf, sich klar zu einer Änderung der EU-Agrarpolitik zu bekennen. Diese stellt letztlich auch in Deutschland die wesentlichen Weichen dafür, was auf Feldern und Wiesen passiert. Zur Zeit werden in Brüssel die EU-Agrargelder neu verhandelt, sie machen fast 40 Prozent des EU-Haushalts aus. „Wir wollen weg von der Gießkannen-Förderung, die in erster Linie großen Agrarbetrieben pauschal zugute kommt, auch wenn sie wenig für die Umwelt und das Allgemeinwohl tun. Wir wollen, dass es sich für Landwirte wieder lohnt, sich für gesunde Lebensmittel und den Erhalt der Natur einzusetzen“, so Miller.
Der NABU fordert in einem möglichen Koalitionsvertrag sowohl eine naturverträglichere Ausrichtung der EU-Agrarsubventionen zu verankern als auch die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro. Aus diesem könnten Landwirte künftig für konkrete Leistungen zum Erhalt der Natur entlohnt werden. Langfristig könne hierdurch eine nachhaltigere Entwicklung der Landwirtschaft erreicht und der Schwund von Insekten und Vögeln gestoppt werden. Gleichzeitig sei es notwendig, die Zukunft für Landwirte durch faire Preise und eine bessere Regionalvermarktung zu sichern.
Mit Blick auf die künftige Zulassung von Pestiziden kritisiert der NABU die deutlich von der Agrarlobby diktierten Formulierungen. „Bayer, BASF und Co. haben ihre Wünsche eins zu eins ins Sondierungspapier gebracht. Dass chemische Präparate künftig um neue und zielgenauere Wirkstoffe erweitert werden sollen, trägt deutlich die Handschrift der Agrar-Industrie. Eine Jamaika-Koalition mit Weitblick würde statt dessen dafür sorgen, dass der Einsatz von Pestiziden stark verringert wird und Landwirte so Schritt für Schritt aus Glyphosat und Co. aussteigen können“, so Miller.
Pestizide seien künftig auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen zu prüfen. Insgesamt müsse der Zulassungsprozess deutlich transparenter ablaufen als bisher und die Landwirtschaft so entwickelt werden, dass ein massiver flächendeckender Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr erforderlich sei. Auf europäischer Ebene solle sich Jamaika zudem klar für ein baldiges Ende von Glyphosat aussprechen.
Anlässlich der Sondierungsgespräche hat der NABU eine Online-Protestaktion gestartet. Auf www.NABU.de/neueagrarpolitik können sich Interessierte ganz einfach per E-Mail an die Parteispitzen wenden und sie dazu auffordern, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. |
