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Freitag, 25. Juni 2021
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Umweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt
Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz

Nord- und Ostsee k√∂nnen auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gesch√ľtzt werden. Mit einem √Ąnderungsantrag der Abgeordneten der Gro√üen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit gro√üer Mehrheit den Plan der Bundesministerien f√ľr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zuk√ľnftig effektive Meeresschutzma√ünahmen verhindern zu k√∂nnen. Die Umweltverb√§nde NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv f√ľr den Antrag eingesetzt und begr√ľ√üten die Entscheidung.

‚ÄěDas Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die √Ąnderung einen gef√§hrlichen Pr√§zedenzfall geschaffen h√§tte. Der Schutz der Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland h√§tten dauerhaft geschw√§cht werden k√∂nnen‚Äú, erkl√§rten die Verb√§nde in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Seit ihrer Ver√∂ffentlichung Ende 2016 hatten die Verb√§nde die Gesetzesnovelle kritisiert, sprachen mit Bundestagsabgeordneten und schrieben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass der Kritik: Paragraph 57. Dieser sollte den Bundesministerien ‚Äď statt wie bisher eine Beteiligung ‚Äď k√ľnftig ein sogenanntes Einvernehmen zusichern. Damit h√§tte jedes einzelne Ministerium Verordnungen und √ľberf√§llige Ma√ünahmen zum Schutz der Meere blockieren k√∂nnen.

Dabei stehen die Meere schon jetzt erheblich unter Druck. ‚ÄěSelbst in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein Vetorecht der Nutzerressorts h√§tte den Naturschutz hier endg√ľltig ausgeh√∂hlt‚Äú, so die Verb√§nde. Mit der heutigen Entscheidung habe der Naturschutz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Doch nun m√ľsse es weitergehen. Aktuell stehen weitere entscheidende Verhandlungen zu den Schutzgebietsverordnungen und zur Regulierung der Fischerei an. ‚ÄěDeutschland muss endlich den Hebel umlegen und konkrete Schutzma√ünahmen erlassen. Sonst bleiben Schutzgebiete Papiertiger und der Meeresschutz vor der eigenen Haust√ľr ein trauriges Lippenbekenntnis‚Äú, so die Verb√§nde weiter.


Hintergrund

Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresfl√§chen durch das Natura-2000-Netzwerk gesch√ľtzt. Darunter sind die Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU sollen die Natura-2000-Gebiete in der Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Deutschland hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten Ma√ünahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Vers√§umnis ist Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.
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Eintrag vom: 29.06.2017  




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