Studie stellt Förderpolitik der EU auf den Prüfstand
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist nicht zeitgemäß und hochgradig ineffizient. Das geht aus einer wissenschaftlichen Überprüfung der GAP hervor, die der NABU und seine europäischen Partnerverbände BirdLife und EEB in Auftrag gegeben haben. Erste Ergebnisse stellten die Autoren am heutigen Donnerstag in Brüssel vor.
Im Mittelpunkt steht dabei das enorme Missverhältnis von Aufwand und Wirkung der Agrarpolitik. Mit jährlich fast 60 Milliarden Euro Subventionen wird neben der Sicherstellung einer guten Lebensmittelversorgung der Bevölkerung seit Jahrzehnten versucht, landwirtschaftlichen Betrieben ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen und gleichzeitig Artenvielfalt und Kulturlandschaften zu erhalten. Doch die Realität sieht anders aus, davon zeugen die vielen Hofaufgaben, zum Beispiel während der jüngsten Milchkrise. Hinzu kommen massive schädliche Auswirkungen auf die Umwelt durch den zu hohen Einsatz von Pestiziden. Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, das Insektensterben und der drastische Rückgang der Feldvögel zeigen: Die teure Politik wirkt nicht ausreichend, teilweise ist sie sogar kontraproduktiv.
Die Autoren machen auch deutlich, dass die EU mit der gegenwärtigen Politik keine Chance hat, die von den Vereinten Nationen beschlossenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, die einen Bezug zur Biodiversität aufweisen. „In Zeiten von knappen Kassen und vielen neuen Herausforderungen für Europa können wir es uns nicht mehr leisten, Milliarden an Steuergeldern mit der Gießkanne über landwirtschaftliche Betriebe zu verteilen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Dies betreffe vor allem die pauschalen Direktzahlungen, die pro Hektar ausgegeben werden und drei Viertel des Budgets ausmachen. Sie führen zwar zu immer mehr Produktion – oft auf Kosten der Umwelt – verhindern aber Investitionen in Ressourceneffizienz und den Schutz der Artenvielfalt. Noch dazu wird ein bedeutender Teil über Pachtpreise gleich an Grundeigentümer weitergereicht. Auf der anderen Seite erhalten effektive Instrumente – wie der Vertragsnaturschutz – viel zu wenig Förderung und lohnen sich für viele Landwirte nicht.
Für die Studie hat ein Team von Wissenschaftlern um Guy Pe’er und Sebastian Lakner fast 600 relevante Fachpublikationen identifiziert und 275 von ihnen detailliert ausgewertet, um Wirksamkeit, Kosteneffizienz, Relevanz, Kohärenz und den EU-Mehrwert der GAP zu beurteilen. An diesen fünf Kriterien orientiert sich die Europäische Kommission in ihrer Gesetzgebung – bislang aber nicht bei der Agrarpolitik.
„Während Umweltgesetze auf Herz und Nieren überprüft werden, weigert sich die EU-Kommission systematisch eine Politik zu überprüfen, die mit fast 60 Milliarden Euro im Jahr 40 Prozent des EU-Haushalts erhält. Dass auch die Bundesregierung als größter EU-Nettozahler einen ‚Fitness Check‘ der Agrarpolitik abgelehnt hat, ist noch unverständlicher angesichts der Umweltbelastungen, die die bisherige Subventionspraxis in der EU befördert hat“, so Konstantin Kreiser, NABU-Leiter EU-Naturschutzpolitik.
Die Umweltverbände haben sich daher entschieden, einen eigenen „Fitness Check“ durchzuführen. Eine Studie von Umweltverbänden kann jedoch nicht eine offizielle Überprüfung der EU ersetzen. Der NABU versteht diese daher als Beitrag und Anregung für eine größere Untersuchung, zu der auch eine umfassende Einbeziehung von Experten und allen Interessengruppen gehören muss.
Zu Beginn der am heutigen Donnerstag in Brüssel stattfindenden Konferenz „Who will fix the broken CAP? Recipe for a Living Land“ übergaben die europäischen Umweltnetzwerke BirdLife, EEB und WWF symbolisch 260.000 Unterschriften und die Logos von über 600 Unternehmen und Organisationen aus ganz Europa an EU-Agrarkommissar Phil Hogan. In den vergangenen Wochen haben sich diese, mit wesentlicher Beteiligung des NABU, unter dem Motto „LivingLand“ an einer Bürgerbefragung des Agrarkommissars beteiligt und dabei eine grundsätzlich andere Agrarpolitik gefordert. |
