Deutschland braucht naturverträglichere Landwirtschaft
Der Bundesrat forderte am heutigen Freitag die Bundesregierung dazu auf, die EU-Fördergelder für Agrarpolitik in Deutschland künftig anders zu verteilen. Die Länderkammer sprach sich dafür aus, rund 70 Millionen Euro von der sogenannten „ersten“ in die „zweite Säule“ umzuschichten. Dies hätte zur Folge, dass sowohl Natur- und Klimaschutzmaßnahmen als auch die ländliche Entwicklung stärker gefördert werden können.
Dazu NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Der Vorschlag des Bundesrats geht in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen. Angesichts der massiven Umweltprobleme des Agrarsektors braucht Deutschland dringend eine bessere Förderung der naturverträglichen Landwirtschaft. Durch die stark intensivierte Produktion drohen Arten wie Kiebitz und Rebhuhn bei uns zu verschwinden und unser Grundwasser ist vielerorts enorm mit Nitrat belastet. Bundeskanzlerin Merkel sollte daher nicht nur den zaghaften Vorschlag der Länder annehmen, sondern ihn mit Blick auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen noch deutlich nachbessern.“
Erlaubt ist eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent der Fördergelder und damit 750 Millionen Euro in die zweite Säule, also den Bereich für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Der Bundesrat empfahl heute eine Aufstockung von 4,5 auf sechs Prozent. Der NABU fordert, dass Deutschland den Rahmen voll ausschöpft. Bislang scheitert eine naturverträglichere Verteilung vor allem an der CDU/CSU.
„Innerhalb der Union gibt es durchaus progressive Kräfte, die sich klar für eine bessere Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aussprechen. Das gilt etwa für Baden-Württemberg und seinen Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk. Es ist an der Zeit, dass alle in der CDU und CSU die Augen öffnen für die Umweltprobleme der Landwirtschaft – und entsprechend handeln. Das gilt insbesondere für Bundesagrarminister Schmidt, der Änderungen am System bislang komplett blockiert“, so Tschimpke.
Bis zum 1. August muss die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen, ob sie künftig mehr Geld in die ländliche Entwicklung fließen lassen will. Der Europäische Rechnungshof sieht dazu in Deutschland erheblichen Verbesserungsbedarf.
Für die kommende EU-Förderperiode ab 2020 fordert der NABU, dass Agrar-Subventionen nicht mehr pauschal nach Fläche ausgeschüttet werden dürfen. Stattdessen sollten Fördergelder an konkrete gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden, etwa für den Tier- und Umweltschutz.
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