Brüssel - Mit einem mutigen Gesetzentwurf hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments der illegalen Ausplünderung der Wälder den Kampf angesagt. Ein komplexes Prüfsystem soll nach dem Willen des Ausschusses künftig verhindern, dass in Europa Holz aus illegalen Quellen gehandelt und verarbeitet wird. Zu diesem Zweck sollen Europäische Unternehmen unter anderem verpflichtet werden, genau zu dokumentieren, woher ihr Holz stammt. Nationale Behörden sollen zudem mit der notwendigen Macht ausgestattet werden, Verstöße zu ermitteln und Sanktionen zu verhängen. Der WWF begrüßt die Entscheidung und sieht in ihr ein starkes Signal gegen die massiv fortschreitende Waldzerstörung weltweit.
„Die heute getroffene Entscheidung könnte den Beginn einer verantwortlicheren Waldpolitik der EU einläuten und käme einem Meilenstein für den Schutz der Wälder gleich“, so Alois Vedder, Politikkoordinator des WWF Deutschland. „Allerdings nur, wenn sie vom EU-Parlament und vom Ministerrat übernommen und zügig umgesetzt wird. Nur dann kann die EU ihr Ziel erreichen, einen maßgeblichen Beitrag zu einer drastischen Senkung der weltweiten Entwaldung zu leisten, so Vedder.“
Der Entwurf geht weit über den Kommissionsvorschlag vom 17. Oktober 2008 hinaus, der nach Ansicht des WWF weit reichende Schwächen und aufwies. “Viele Unternehmen in Europa haben bisher schon ihren Willen gezeigt, alles zu tun um sicherzustellen, dass ihre Ware gesetzeskonform gewonnen wurde, waren aber im Wettbewerb mit jenen, die es nicht so genau nahmen, oft benachteiligt,” so Vedder. „Dieser Entwurf beendet diesen Missstand und stellt Wettbewerbsgleichheit für verantwortliche Unternehmen her.“
Der WWF hofft, dass nun die zähen Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Gesetz zur Unterbindung des illegalen Holzhandels zu einem Ende kommen. Der WWF sieht dabei vor allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Pflicht. Seit fünf Jahren wird über ein solches Gesetz in Brüssel gestritten. In Deutschland wurde unter der Rot-Grünen Bundesregierung eine ähnliche Initiative unter dem Begriff „Urwaldschutzgesetz“ gestartet, von der Koalition dann jedoch mit Verweis auf die kommende europäische Regelung gestoppt.
Dabei ist es eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben auf umweltpolitischer Ebene und zum Schutz des Klimas. Fast 20 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen werden durch die Vernichtung von Wäldern verursacht. Als einer der weltweiten Hauptimportregionen für Holz kommt der EU hier eine besondere Verantwortung zu. Mit besonderem Interesse erwartet der WWF daher die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments am 23. April 2009. |
