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NABU kritisiert geplante Änderungen im Baurecht
Erleichterung fĂŒr Wohnbebauung an den SiedlungsrĂ€ndern widerspricht dem 30-Hektar-Ziel

Der NABU kritisiert die geplanten GesetzesĂ€nderungen der Bundesregierung im Bau- und Planungsrecht. FĂŒr Wohnungsbau auf landwirtschaftlichen und unbebauten FlĂ€chen am Ortsrand sieht der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung erhebliche Ausnahmeregelungen und Erleichterungen vor. Durch die „Einbeziehung von AußenbereichsflĂ€chen in das beschleunigte Verfahren“ könnte kĂŒnftig generell auf eine PrĂŒfung der Umweltauswirkungen der geplanten Bebauung sowie auf Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr Eingriffe in Natur und Landschaft verzichtet werden. Der Gesetzentwurf ist Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag am heutigen Mittwoch.

„Diese Ausnahmeregelung widerspricht klar dem 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung, das leider erst kĂŒrzlich mit der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf das Jahr 2030 verschoben wurde. Derzeit liegt der FlĂ€chenverbrauch bei fast 70 Hektar pro Tag. Die jetzt geplante Außenbereichsregelung konterkariert eine flĂ€chensparende Siedlungsentwicklung“, sagt NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Der NABU fordert, die entsprechende Regelung vollstĂ€ndig aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie es auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10. Februar empfiehlt. Die derzeit drĂ€ngenden Wohnungsbauerfordernisse sind bereits mit den vorhandenen rechtlichen Regelungen zu bewĂ€ltigen. Dabei sollte auch weiterhin die Entwicklung innerstĂ€dtischer FlĂ€chen im Vordergrund stehen.

Im Mittelpunkt der Änderung des Baurechts stand zunĂ€chst die EinfĂŒhrung einer neuen Baugebietskategorie. In den „Urbanen Gebieten“ dĂŒrfte höher und dichter gebaut werden. Außerdem könnten z.B. Einzelhandel und Wohnen leichter miteinander gemischt werden. Der NABU sieht hierin eine Möglichkeit, eine flĂ€chensparende Siedlungsentwicklung zu unterstĂŒtzen und begrĂŒĂŸt daher im Grundsatz diese lang geplante und vorbereitete Änderung.

Die Außenbereichsregelung hingegen wurde dem Gesetzentwurf Ă€ußerst kurzfristig und ohne Beteiligung der VerbĂ€nde hinzugefĂŒgt. Die in Rede stehenden Ausnahmebestimmungen wurden ursprĂŒnglich 2007 mit dem Ziel eingefĂŒhrt, innerstĂ€dtische Bauvorhaben auf brach gefallenen oder bereits bebauten FlĂ€chen zu erleichtern. Sie aber unangepasst auf FreirĂ€ume an den SiedlungsrĂ€ndern anzuwenden, entspricht weder einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung noch der Logik des bestehenden Planungsrechts.

Neben einer nachhaltigen Innenentwicklung mit behutsamer Nachverdichtung und klugen Nutzungskonzepten ist im Einzelfall auch die Inanspruchnahme neuer FlĂ€chen zu prĂŒfen. Aber gerade bei landwirtschaftlichen und unbebauten FlĂ€chen am Ortsrand darf auf eine UmweltprĂŒfung und gegebenenfalls erforderliche Ausgleichsmaßnahmen keinesfalls verzichtet werden“, so Miller.
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Eintrag vom: 16.02.2017  




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