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Mittwoch, 30. November 2022
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Ausverkauf der Meeresschutzgebiete geht weiter
Gef├Ąhrliche ├änderung im Bundesnaturschutzgesetz ÔÇô Bundesregierung verfehlt Ziele zum Schutz von Nord- und Ostsee

Die deutschen Umweltverb├Ąnde ├Ąu├čern scharfe Kritik an einzelnen ├änderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich Meeresschutz. Sie bef├╝rchten, dass sich der Schutz der Nord- und Ostsee weiter verschlechtern k├Ânnte. NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation kritisieren, dass das in den Verhandlungen federf├╝hrende Bundesumweltministerium dem Druck anderer Ministerien nachgegeben habe und einen gef├Ąhrlichen Handel eingegangen sei, um das Gesetz schnell zu verabschieden. Das neue Bundesnaturschutzgesetz sichert den Ministerien f├╝r Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung erstmals ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung der wertvollsten Meeresgebiete zu. So d├╝rften k├╝nftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden, welche Ma├čnahmen zum Schutz von Schweinswalen und Kegelrobben, Riffen oder Seegraswiesen ergriffen werden. Die Umweltverb├Ąnde fordern jetzt den Bundestag und Bundesrat auf, die sogenannte Einvernehmensregelung zu stoppen. Ansonsten drohe der weitere Ausverkauf der Nord- und Ostsee.

Die Kritik zielt insbesondere auf den Paragraphen 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den Bundesministerien ÔÇô statt wie bisher eine Beteiligung ÔÇô nun eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Damit k├Ânnte ein einziges Ministerium k├╝nftig Verordnungen und Ma├čnahmen zum Schutz der Meere blockieren. ÔÇ×Diese Gesetzesnovelle wird die ├ťbernutzung unserer Meere zementieren. Das zeigten bereits die Verhandlungen um die Natura-2000-Gebiete in der deutschen Ausschlie├člichen Wirtschaftszone. Die im vergangenen Jahr ver├Âffentlichten Entw├╝rfe der Naturschutzgebietsverordnungen sind in den letzten Monaten durch die anderen Ministerien so stark verw├Ąssert worden, dass die Bundesregierung weder ihrem eigenen Koalitionsvertrag gerecht wird, noch den EU-rechtlichen VerpflichtungenÔÇť, so die Verb├Ąnde. Jedes beteiligte Ministerium habe sich Ausnahmen in die Verordnungsentw├╝rfe schreiben lassen, so dass in den Schutzgebieten weiter gefischt, Sand- und Kies abgebaut oder mit extrem lauten Schallkanonen nach fossilen Rohstoffen gesucht werden d├╝rfe.

In der eigenen Pressemitteilung zur Gesetzesnovelle sprach die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch von einer Grundlage f├╝r den besseren Schutz der Meere. Zwar erm├Âglicht das neue Gesetz, zuk├╝nftig auch weniger prominente Artengruppen wie Rochen oder Muscheln bei Schutzbem├╝hungen zu ber├╝cksichtigen. Doch das n├╝tze nichts, da effektive und regulierende Ma├čnahmen praktisch ausgeschlossen w├╝rden, so die Verb├Ąnde.

Schon heute setzen sich beim Meeresschutz viel zu oft einzelne Wirtschaftsinteressen gegen das Allgemeininteresse durch. Die Gesetzesnovelle d├╝rfte es dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt f├╝r Naturschutz noch schwerer machen, die Artenvielfalt in unseren Meeren f├╝r zuk├╝nftige Generationen zu erhalten. Dabei gilt heute jede dritte Art in Nord- und Ostsee nach Roter Liste als gef├Ąhrdet. Grund daf├╝r sind nach eigener Aussage der Bundesregierung vor allem Fischerei, Kies- und Sandabbau sowie der Eintrag von N├Ąhr- und Schadstoffen.

ÔÇ×Deutschland setzt sich richtigerweise f├╝r die Zukunft der Antarktis und gegen die weltweite Verm├╝llung der Meere ein, versagt aber kl├Ąglich beim Meeresschutz vor der eigenen Haust├╝r. Bundestag und Bundesrat d├╝rfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaftslobby einknickt, sonst verspielt Deutschland seine internationale Reputation beim MeeresschutzÔÇť, so die Verb├Ąnde.
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Eintrag vom: 16.02.2017  




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