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Gericht bremst Elbvertiefung aus
BUND, NABU und WWF: Planung nach zehn Jahren immer noch nicht rechtskonform

Umweltverbände fordern Kooperation der Seehäfen und bessere Flusspolitik

Leipzig: Es gibt weiterhin kein gr√ľnes Licht f√ľr die geplante Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig hat heute verk√ľndet, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden kann. Das Gericht folgt damit √ľberwiegend einer vom WWF unterst√ľtzen Klage der Umweltverb√§nde BUND und NABU. ‚ÄěDen Beh√∂rden ist es erneut nicht gelungen, eine rechtskonforme Planung f√ľr die geplante Elbvertiefung vorzulegen ‚Äď und dies nach zehn Jahren Verfahrensdauer. Die Planungsbeh√∂rden w√§ren gut beraten, das Umweltrecht endlich ernst zu nehmen‚Äú, kommentieren die Verb√§nde.

Die Richter kritisierten, dass die Auswirkungen auf die Natur untersch√§tzt wurden und die geplanten Reparaturma√ünahmen bei weitem nicht ausreichen. ‚ÄěDie Planungsbeh√∂rden wollten das Naturschutzpflichtprogramm als speziellen Ausgleich f√ľr den schweren Eingriff in die Elbe verkaufen. Dieser Etikettenschwindel ist aufgeflogen. Nun sind zus√§tzliche Schutzma√ünahmen erforderlich, damit ein so schwerer Eingriff mit dem Recht vereinbar w√§re‚Äú, sagen die Umweltverb√§nde BUND, NABU und WWF.

√úber den konkreten Fall hinaus, ist dieses Urteil bedeutsam f√ľr die notwendige Beachtung der deutschen und europ√§ischen Naturschutzvorschriften auch bei gro√üen Infrastrukturplanungen. Das fr√ľhere ‚ÄěWegw√§gen‚Äú von Naturschutzbelangen f√ľhrt nach heutiger Rechtslage zum Scheitern von Planungen.

Die Umweltverb√§nde favorisieren weiterhin eine Kooperation der drei norddeutschen Seeh√§fen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven als √∂kologisch und volkswirtschaftlich beste L√∂sung. Es sei unverantwortbar, die Elbe und deren einzigartige Natur f√ľr wenige Gro√ücontainerschiffe weiter zu zerst√∂ren, w√§hrend der f√ľr √ľber eine Milliarde Euro gebaute Jade-Weser-Port keinerlei Tiefgangsbeschr√§nkungen habe, aber nur zu rund 20 Prozent ausgelastet sei. ‚ÄěF√ľr die ganz gro√üen Schiffe gibt es eine Alternative, f√ľr die Natur nicht‚Äú, so die Umweltsch√ľtzer von BUND, NABU und WWF.

Bei der geplanten Elbvertiefung handelt es sich um den historisch gr√∂√üten Eingriff in die Tideelbe zwischen Hamburg und der Nordsee. Mit rund 40 Mio. Kubikmetern soll drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss gebaggert werden als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das √Ėkosystem der Elbe dann durch ver√§nderte Str√∂mungsverh√§ltnisse, erh√∂hten Schwebstofftransport und sinkenden Sauerstoffwerte stark gesch√§digt wird. Das Flussm√ľndungsgebiet an der Ems ist bereits zum Sanierungsfall geworden.
 
Eintrag vom: 09.02.2017  




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