Kohleausstieg und Einsparziele viel zu vage, gute Ziele beim Verkehr
Zur nun doch erfolgten Einigung auf einen Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Immerhin: Frau Hendricks hält jetzt einen Plan in Händen, wenn auch einen ziemlich zerpflückten. Deutschland hat in letzter Minute die Blamage abgewendet, planlos zur Weltklimakonferenz reisen zu müssen. Doch der Plan wirft kein gutes Licht auf den ehemaligen Klimaprimus. Überdeutlich wird die Uneinigkeit der Minister, selten wurde bei einem Thema so gezankt und gezerrt. Dass schon jetzt vereinbart wurde, den Klimaschutzplan in zwei Jahren nochmal nachzuschärfen, spricht Bände.“
Es sei kein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung weder dazu durchringen konnte, das Ziel Kohleausstieg klar zu benennen noch die notwendige Senkung der Emissionen um 95 Prozent bis 2050 festzuschreiben. „Der Kohleausstieg ist nur sehr verklausuliert genannt. Mit Blick auf den nahenden Wahlkampf soll wohl vorerst damit beruhigt werden, dass eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung eingerichtet wird, die erst in zwei Jahren die Arbeit aufnehmen soll. Das ist aber viel zu spät. Bis dahin muss wenigstens gestellt sein, dass diese Kommission den Kohleausstieg in Deutschland innerhalb der nächsten 20 Jahre organisiert. Denn wir müssen heute sicherstellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt“, so Tschimpke.
Einsparungen seien künftig in allen Bereichen notwendig. Dass im Klimaschutzplan für jeden Wirtschaftssektor Zwischenziele bis zum Jahr 2030 genannt sind, sei daher wichtig und richtig. „Damit hat es endlich ein Ende, dass jeder Sektor auf den anderen zeigt – alle müssen liefern. Die Ziele für den Verkehr beispielsweise begrüßen wir, 40 Prozent sind ein gutes Einsparziel. Dass die Wirtschaft hingegen auf dem letzten Meter noch Rabatte erhalten hat, verlagert das Problem nur – und zwar ausgerechnet auf den Gebäudesektor. Hier fehlen bislang geeignete Konzepte, wie die Sanierungsquote tatsächlich steigen soll.“
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl fordert der NABU ein Klimaschutzgesetz, das dem zähen Ringen um den Klimaschutz in Deutschland ein verbindliches Ende setzt. |
