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Dienstag, 16. Juli 2024
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NABU: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichendem Gewässerschutz
Deutschland muss endlich aktiv werden

Diese Woche wurde bekannt, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der sogenannten Nitratrichtlinie vor dem Europ√§ischen Gerichtshof verklagt. Die Nitratrichtlinie soll unter anderem das Ausbringen von stickstoffhaltigen D√ľngemitteln auf landwirtschaftlichen Fl√§chen begrenzen und wird in Deutschland vor allem durch die D√ľngeverordnung umgesetzt.
NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke: ‚ÄěDie EU-Kommission macht nun endlich N√§gel mit K√∂pfen und entlarvt die Verschleppungstaktik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Obwohl sich die deutsche Landwirtschaftspolitik gerne als Vorreiter darstellt, ist ihre Umweltbilanz eindeutig negativ. Die EU-Agrarpolitik muss dringend nachhaltiger werden und umweltsch√§dliche Subventionen beenden, wie der NABU und andere Umwelt- und Naturschutzverb√§nde seit Jahren fordern.‚Äú
Bereits 2011 wies die Kommission Deutschland an, die D√ľngevorschriften aufgrund schlechter Gew√§sserqualit√§t umfassend zu √ľberarbeiten. Da die Nitratkonzentration im Grundwasser insgesamt jedoch zunahm, wurde 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. ‚ÄěSeitdem z√∂gert die Bundesregierung, allen voran das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Novelle der D√ľngeverordnung hinaus. Ob der k√ľrzlich von der gro√üen Koalition ausgehandelte Kompromiss ausreichen wird, um die Richtlinie endlich zu erf√ľllen, ist stark zu bezweifeln. Erneut fehlt darin beispielsweise eine verbindliche Hoftorbilanz f√ľr alle landwirtschaftlichen Betriebe‚Äú, so Tschimpke.
Aktuell laufen gegen Deutschland zwölf Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien im Umwelt- und Naturschutzbereich. Vier weitere Verfahren beziehen sich auf nicht fristgerechte Umsetzungen von Richtlinien.
 
Eintrag vom: 10.11.2016  




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