zur Streichung der EU-Recyclingziele
Höhere EU-Recyclingquoten und schnell wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Abfallverbrennung gefordert
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene zu verhindern. Wie aus einem den Verbänden vorliegenden Papier der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe hervorgeht, hatte die Bundesregierung die Festlegung höherer Recyclingquoten zu verzögern versucht, weil sie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt. Deutschland drängte demnach in der EU-Arbeitsgruppe darauf, Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen.
Die Umweltverbände warnen vor einem falschen und verheerenden Signal Deutschlands als selbst ernanntem „Recycling-Weltmeister“ an die anderen EU-Mitgliedstaaten und fordern von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag Deutschlands zur Streichung der Recyclingquoten aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen.
Eine frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei notwendig, damit langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recycling-Technologien getroffen werden können. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich Anreize für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen, deren lange Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer starken Recyclingwirtschaft verhindern, so die Verbände. Deutschland müsse daher auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode annehmen, nach der Abfälle erst als recycelt gelten, wenn sie einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt werden, also auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe zuvor aussortiert werden.
Bislang werden in Deutschland bei den meisten getrennt erfassten Siedlungsabfallströmen auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe als recycelt gewertet, was zu unrealistisch hohen Recyclingquoten führt. Die Bundesregierung müsse nun alles daransetzen, die EU-Abfallhierarchie konsequent umzusetzen und ambitionierte Ziele zur Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zum Recycling zu erreichen, fordern die Verbände. Sollte sich Deutschland mit dem neuen Vorstoß durchsetzen, werde dies langfristig negative Folgen für die Kreislaufwirtschaft in der EU haben, warnen die Verbände.
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