Abkommen muss in ehrliche und weitreichende nationale Klimapolitik umgesetzt werden
Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft tritt. Das wäre ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Denn zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad müssen den vielen Ankündigungen für mehr Klimaschutz auch endlich Taten folgen. In Marrakesch können dann konkrete Regeln zur Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet werden."
Mit den größten Verursachern von Treibhausgasen, wie den USA und China, haben nun aktuell 60 Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Diese 60 Staaten sind zusammen für rund 48 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien unterzeichnen, die zusammen 55 Prozent oder mehr der weltweiten Treibhausgase ausstoßen.
"Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der internationalen Klimapolitik steht. Komisch ist nur, dass es Widerstand gibt, sobald das Pariser Abkommen in die nationale Politik übersetzt werden soll", kritisierte Tschimpke. "Der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 ist dafür ein gutes Beispiel. Er wurde schon vor der Ressortabstimmung von den einzelnen Ministerien so stark verwässert, dass die Ziele von Paris in Deutschland keinesfalls erreichbar sind. Besonders erschreckend: Nicht einmal das anfänglich formulierte Ziel des Klimaschutzplans stimmt mit jenem von Paris überein. So hieß es, Deutschland wolle bis 2050 80 bis 95 Prozent seiner Treibhausgase einsparen - notwendig sind aber mindestens 95 Prozent. Die Bundesregierung muss sich dringend an ihre globale Verantwortung erinnern und eine ehrliche Klimaschutzpolitik für Deutschland auf den Weg bringen", forderte Tschimpke.
Für den Erfolg des Klimaschutzes sei entscheidend, dass Klimaschutz künftig nicht mehr nur als Nischenthema des Umweltministeriums begriffen werde. "Wir brauchen umfangreiche Veränderungen und verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen. Auch um allen Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit zu geben. Das muss endlich auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich ankommen", forderte Tschimpke. |
