Agrarwende und Ökologische Steuerreform angehen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute das Integrierte Umweltprogramm 2030 vorgestellt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der NABU begrüßt, dass Frau Hendricks ein neues Umweltprogramm vorgelegt hat, mit dem sie die drängenden ökologischen Probleme in Deutschland, aber auch international angehen möchte. Dabei werden wichtige Punkte benannt, die dringend umgesetzt werden müssen, wie die Reform der Landwirtschaft und eine ökologische Steuerreform. Der Klimaschutzplan 2050 in seiner jetzigen abgeschwächten Form reicht jedoch bei weitem nicht aus, um dem Anspruch des Bundesumweltministeriums, dem zentralen Thema Klimawandel wirksam zu begegnen, gerecht zu werden.“
Der NABU teilt die Auffassung des Bundesumweltministeriums, dass in Deutschland eine radikale Reform der Agrarpolitik nötig ist, um den Artenschwund, die Belastung von Gewässern und Böden und die Klimaänderungen zu minimieren. Dabei unterstützt er insbesondere die Forderung nach einer Abschaffung der bedingungslosen Agrardirektzahlungen.
Ebenso äußert sich NABU-Bundesgeschäftsführer Miller zustimmend dazu, die ökologische Steuerreform weiterzuentwickeln. „Aktuell werden Umweltschäden viel zu wenig in volkswirtschaftlichen Betrachtungen einbezogen. Wenn hingegen Schadenskosten in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, kann so eine ressourcenarme, naturschonende und klimafreundliche Ökonomie gestaltet werden.“
Im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele muss nun die Bundesregierung sicher stellen, dass die Lösung der umweltpolitischen Herausforderungen, die das BMUB im jetzt vorgelegten Umweltprogramm benennt, auch tatsächlich ressortübergreifend gestaltet wird und alle an einem Strang ziehen, und zwar für einen dann auch ernst gemeinten Umweltschutz“, so Miller.
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