oekoplus - Freiburg
Montag, 19. August 2019
  --- Besuchen Sie unser neues Informationsportal wodsch.de
Uhr


 
Dobrindts Bundesverkehrswegeplan
Als Beschlussgrundlage f√ľr das Parlament ungeeignet

Umweltverbände fordern grundlegende Nachbesserungen durch Bundestag und Länder

Die Umweltverb√§nde Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), der √∂kologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als katastrophal f√ľr Deutschland bezeichnet. S√§mtliche Eingaben und Vorschl√§ge der Umweltseite seien ignoriert worden, substanzielle Korrekturen h√§tten nicht stattgefunden. Da die zw√∂lf im begleitenden Umweltbericht des BVWP aufgef√ľhrten Umweltziele verfehlt werden und bei keinem der 1281 geplanten Fernstra√üenprojekte Alternativen gepr√ľft wurden, bewerten die Umweltverb√§nde die vorliegende Fassung des BVWP als EU-rechtswidrig und fordern erhebliche Nachbesserungen in Bundestag und Bundesrat.

Ludwig Wucherpfennig, DNR-Pr√§sidiumsmitglied: ‚ÄěDie Anwendung des Struck‚Äėschen Gesetzes, wonach kein Gesetz aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingebracht worden ist, hat beim BVWP eine entscheidende Bedeutung. Denn der Plan muss deutlich √ľberarbeitet werden, um √ľberhaupt als solide Grundlage f√ľr eine Beratung im Bundestag dienen zu k√∂nnen. In der Beteiligung sind fast alle aus Umweltsicht kritischen Punkte abgeb√ľrstet worden. Das gesamte Verfahren ist damit zu einer v√∂lligen Farce verkommen.‚Äú

Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND: ‚ÄěDie Stra√üenbauverwaltungen der L√§nder, die heute schon √ľberfordert sind, sollen nun noch 1281 neue Fernstra√üen planen und zugleich massiv in die Br√ľckenerneuerung und Engpassbeseitigung einsteigen. Es ist bereits jetzt klar, dass Neubau-Prestigeprojekte dem Br√ľckenerhalt und der Engpassbeseitigung vorgezogen werden, denn deren Vorrang ist im Bundesverkehrswegeplan und den Ausbaugesetzen nicht gesichert. Die Priorisierungsstrategie steht nur auf dem Papier, stattdessen werden die politischen Wunschprojekte gebaut. √úberdimensionierte Autobahnen und mehr als 500 √ľberfl√ľssige Ortsumfahrungen, die keine nennenswerte Entlastung bringen, belasten die Umwelt und die Steuerzahler. Die Umweltzerst√∂rung durch Stra√üenbau ist systemimmanent, denn Bundesl√§nder, die umweltvertr√§gliche und kosteng√ľnstige Alternativen ignorieren, bekommen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt.‚Äú

Christoph Bals, Politischer Gesch√§ftsf√ľhrer von Germanwatch: ‚ÄěDer BVWP-Entwurf f√ľhrt das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr fort. Der Verkehrssektor ist der gro√üe Hemmschuh f√ľr Klimaschutz in Deutschland. Mit dem vorliegenden BVWP tut die Bundesregierung sehr viel daf√ľr, dass das auch so bleibt. Einige gute Ans√§tze beim Ausbau der Schiene konterkariert der Plan durch den stark √ľberdimensionierten Ausbau von Fernstra√üen. Wer hofft, dass Deutschland beim Klimaschutz auf einen Umbau seiner Verkehrsinfrastruktur verzichten und ganz √ľberwiegend auf Elektroautos und Motoreneffizienz setzen kann, verh√§lt sich so naiv wie das Kraftfahrtbundesamt im Abgasskandal.‚Äú

Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU: ‚ÄěDer Umweltbericht des BVWP dokumentiert zwar die Eingriffe in Natur und Umwelt, nennt aber keine Beispiele, wo eine grunds√§tzliche √Ąnderung eines Projekts erfolgen sollte. Damit werden alle zw√∂lf aufgef√ľhrten Umweltziele verletzt. 170 Natura-2000-Gebiete w√ľrden durch den Stra√üenbau erheblich beeintr√§chtigt und 250 noch unzerschnittene Gro√ür√§ume und bundesweite Achsen zerst√∂rt. Auch die Auswirkungen auf den Fl√§chenverbrauch widersprechen den Zielen der Bundesregierung, denn mit der Umsetzung des Plans m√ľssten t√§glich drei Hektar Fl√§chen zus√§tzlich verbraucht werden.‚Äú

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: ‚ÄěDer BVWP ist f√ľr den Verkehrstr√§ger Schiene bis heute noch nicht einmal zur H√§lfte fertiggestellt. 26 Ma√ünahmen sind im neuen Plan als vordringlich gekennzeichnet worden, doch f√ľr 40 weitere Vorhaben im ‚ÄöPotentiellen Bedarf‚Äė gibt es trotz jahrelanger Vorbereitung noch keine Bewertung. Gerade hier befinden sich noch viele Projekte, die f√ľr die Verkehrsverlagerung und damit f√ľr mehr Klimaschutz dringend ben√∂tigt werden. Hierzu geh√∂ren die Engpass-Beseitigung in den Knoten, wo mindestens 5 Mrd. Euro fehlen, oder auch die Kapazit√§tserweiterung des Netzes durch Schaffung von Korridoren f√ľr 740 m lange G√ľterz√ľge. Gerade f√ľr diese Vorhaben wie auch f√ľr den Deutschland-Takt fehlt schon jetzt die Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten. Denn eine Realisierung allein der bereits bewerteten und als vordringlich gekennzeichneten Projekte wird selbst beim Hochfahren der Investitionsmittel mindestens 20 Jahre ben√∂tigen. Ohne eine deutlich h√∂here Anpassung der Investitionen bleiben viele Vorhaben auf der Schiene auf lange Sicht Wunschtr√§ume ‚Äď und damit auch der Klimaschutz‚Äú.
 
Eintrag vom: 08.09.2016  




zurück

Copyright 2010 - 2019 Benjamin Jäger