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NABU bewertet Klimaschutzplan 2050 als mangelhaft
Miller: Klimaschutzplan ohne Mut

Der NABU hat den veröffentlichten Klimaschutzplan 2050 als mangelhaft bezeichnet. Der von Umweltministerin Hendricks vorgelegte, im Kern ambitionierte Entwurf sei innerhalb der Ressortabstimmung massiv verwässert worden.

NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller: ‚ÄěDie Ma√ünahmen sind nur vage umschrieben, der Kohleausstieg wird vorsichtshalber gar nicht genannt und von verbindlichen Zwischenzielen je Sektor ist keine Spur zu finden. Wenn das die Antwort der Bundesregierung auf die vereinbarten Ziele der Pariser Klimakonferenz ist, ist das ein schlechtes Zeugnis f√ľr die deutsche Klimapolitik. Hier klaffen internationaler Anspruch und im eigenen Land gelebte Wirklichkeit weit auseinander.‚Äú International habe die Bundesregierung beim G7-Gipfel in Elmau wie auch in Paris Akzente gesetzt. Jetzt verweigere sie sich der Einsicht, dass die vereinbarten Ziele auch in Deutschland umgesetzt werden m√ľssen. ‚ÄěOffensichtlich wurde aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums vor allem eine Streichliste f√ľr die anderen Ressorts‚Äú, so Miller.

Nicht nur im Energiesektor entt√§uscht der Klimaschutzplan, auch im Geb√§udesektor mit den extrem langen Investitionszyklen sind kurzfristige wirksame Ma√ünahmen nicht zu finden, auch wird kein Zeitplan definiert, ab wann Geb√§udew√§rme ohne fossile Energien erzeugt werden muss. Besonders zynisch: Im Verkehrsbereich stellt der Klimaschutzplan die richtige Diagnose, versteckt sich dann jedoch weitgehend hinter Ma√ünahmen auf EU-Ebene, die gleichwohl bisher meistens von deutscher Seite abgeschw√§cht wurden. Kein Wort verliert der Plan √ľber den Bundesverkehrswegeplan 2030, der derzeit auf Infrastrukturseite die hohen Emissionen des Verkehrs f√ľr die n√§chsten Jahrzehnte zementieren wird. Der Einstieg in eine dringend notwendige Verkehrswende ist nicht erkennbar.

Unverst√§ndlich ist f√ľr den NABU auch, dass eine Empfehlung f√ľr weniger Fleischkonsum gestrichen wurde. Der Agrarbereich muss dringend klimafreundlicher und naturvertr√§glicher werden. Wenn Deutschland und die EU nicht gegensteuern, w√ľrde der Agrarsektor nach aktuellen Sch√§tzungen bis zum Jahr 2050 rund ein Drittel der Treibhausgase der EU aussto√üen ‚Äď und zum echten klimapolitischen Sorgenkind werden.

‚ÄěOffensichtlich hat der Klimaschutz nun auch den Vorwahlkampf erreicht. Vermutlich haben die Parteien der Gro√üen Koalition Angst, dass sie mit ernst gemeinten Klimazielen W√§hler verschrecken. Der Klimaschutzplan ist mild und mutlos formuliert. In seiner jetzigen Form wird er keine Wirkung haben und bleibt weiter hinter dem zur√ľck, was tats√§chlich n√∂tig w√§re, um das im Pariser Klimaschutzabkommen formulierte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen‚Äú, so Miller weiter.
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Eintrag vom: 08.09.2016  




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