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Donnerstag, 8. Dezember 2022
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NABU fordert stÀrkere Kontrollen bei Windparks
Ignorieren von verhĂ€ngten Baustopps nicht hinnehmbar - Genehmigungsbehörden mĂŒssen schĂ€rfer und regelmĂ€ĂŸig kontrollieren / Profitgier bei einigen Betreibern setzt Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel

Angesichts aktueller FĂ€lle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhĂ€ngten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stĂ€rkere Kontrolle von gerichtlichen BeschlĂŒssen sowie Umweltauflagen durch die zustĂ€ndigen Genehmigungsbehörden. Im Hochsauerlandkreis wurde Ende vergangener Woche am Windpark Meerhof weitergearbeitet, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem Beschluss in einem Eilverfahren den Bau von elf Windkraftanlagen gestoppt hatte. Der NABU Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, der den Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde informiert hatte. Auch bei Eckernförde schritten die Bauarbeiten auf dem GelĂ€nde des Windparks bei Loose trotz eines durch das zustĂ€ndige Landesamt verhĂ€ngten Baustopps voran. Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zustĂ€ndigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma. Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.
„Es ist zu befĂŒrchten, dass das nicht die einzigen FĂ€lle sind, wenn in einer Woche allein zwei FĂ€lle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird. Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann lĂ€uft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit FĂŒĂŸen getreten“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Der NABU fordert eine strenge Einhaltung von GerichtsbeschlĂŒssen sowie allgemeine schĂ€rfere Kontrollen von Umweltauflagen durch die zustĂ€ndigen Genehmigungsbehörden. So mĂŒssten unter anderem auch die so genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die die Auswirkungen auf Arten wie z.B. FledermĂ€use und Vögel reduzieren sollen, bei genehmigten und sich im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft werden.

Aus NABU-Sicht ist dazu ein sofortiger KapazitĂ€tenaufbau erforderlich, die Behörden mĂŒssten finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit sie diese Aufgaben auch wahrnehmen können. ZusĂ€tzlich mĂŒssen die Strafgelder fĂŒr Verletzungen von Verboten deutlich erhöht werden, damit der Anreiz das Verbot zu verletzen, gar nicht erst gegeben ist.

„FĂŒr den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturvertrĂ€glichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie sollte sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit geraten“, so Miller.

Baustopps werden regelmĂ€ĂŸig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhĂ€ngt, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass bestehende Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden, z.B. wenn geltendes Artenschutzrecht nicht ausreichend berĂŒcksichtigt wurde. Der NABU fordert von allen Windenergieplanungen insbesondere die Einhaltung von MindestabstĂ€nden zu Vorkommen besonders gefĂ€hrdeter Vogelarten, die den Fachempfehlungen des so genannten „HelgolĂ€nder Papiers“ der staatlichen Vogelschutzwarten entsprechen. Diese Empfehlungen bilden inzwischen auch bereits die Grundlage zahlreicher neuerer Gerichtsentscheidungen, so z.B. eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs MĂŒnchen vom 29.3.2016, das die Empfehlungen des HelgolĂ€nder Papiers ĂŒber die davon abweichenden Planungshinweise des Landes Bayern stellt.
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Eintrag vom: 24.08.2016  




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