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Freitag, 25. Juni 2021
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Der Bundesverkehrswegeplan
Ein Konzept wie aus den 1970er Jahren

Verkehrsminister peitscht Pl√§ne an den B√ľrgern in der Sommerpause vorbei

Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat.

‚ÄěGanze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverb√§nden Zeit gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen ‚Äď und das mitten in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit Vollgas und geschlossenen Augen sein fragw√ľrdiges Konzept m√∂glichst schnell durchpeitschen‚Äú, so NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller.

Bei √§hnlich gelagerten Gro√üprojekten haben Umweltverb√§nde und B√ľrger normalerweise mehrere Wochen lang Gelegenheit, zu den Pl√§nen Stellung zu beziehen. ‚ÄěHerr Dobrindt tritt die Beteiligungsrechte von B√ľrgern und Verb√§nden mit F√ľ√üen. Seit Beginn der Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2030 haben das Verkehrsministerium und Minister Dobrindt immer wieder betont, wie wichtig ihnen eine fundierte √Ėffentlichkeitsbeteiligung ist. Doch diese Ank√ľndigungen waren wohl nicht mehr als hei√üe Luft ‚Äď mit der Gefahr, dass sich Herr Dobrindt daran ordentlich verbrennen k√∂nnte‚Äú, so Miller.

Angesichts zahlreicher sensibler Verkehrsprojekte im ganzen Bundesgebiet drohen im Nachgang Konflikte, beispielsweise bei Neu- und Ausbauten von Autobahnen. Eine gr√ľndliche fachliche Pr√ľfung und breite √Ėffentlichkeitsbeteiligung h√§tte diesen Konflikten vorbeugen k√∂nnen. So hatten in den vergangenen Monaten bereits das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und zahlreiche Umweltverb√§nde Kritikpunkte ge√§u√üert. Bei mehreren Projekten stellt sich √ľberhaupt die Frage, ob sie einen konkreten Nutzen f√ľr den Verkehr haben.

Neben methodischen M√§ngeln bei der Erarbeitung des Konzepts wirft der NABU dem Bundesverkehrsministerium auch eine zu geringe Ber√ľcksichtigung der Umweltbelange vor. ‚ÄěDie Verkehrsprognosen sind in vielen F√§llen nicht plausibel, gleiches gilt f√ľr den daraus abgeleiteten Investitionsbedarf f√ľr die Verkehrsinfrastruktur. Das Verkehrsministerium hat au√üerdem m√∂gliche Alternativen oft gar nicht erst gepr√ľft. Auch fehlt ein Plan, wie Verkehrsfl√§chen k√ľnftig r√ľckgebaut und Landschaften so wieder vernetzt werden k√∂nnen‚Äú, kritisierte Miller. Dar√ľber hinaus laufe der Verkehrswegeplan den Zielen zuwider, die sich Deutschland selbst zum Klimaschutz und Fl√§chenverbrauch gesetzt hat.

‚ÄěDer Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt liest sich inhaltlich und methodisch inzwischen wie ein Verkehrsplan der 1970er-Jahre. Dass der Minister jetzt, ohne das Umweltministerium zu beteiligen und ohne die Einw√§nde der Verb√§nde zu pr√ľfen, wenige Monate nach dem Pariser Klimaabkommen einen solchen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen will, ist in diesem Jahrtausend vollkommen inakzeptabel‚Äú, so Miller.
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Eintrag vom: 04.08.2016  




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