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NABU kritisiert Vorgehen beim Fehmarnbelt
Einwendungsfrist fällt in die Ferienzeit

Landesregierung Schleswig-Holstein macht sich zum Steigb√ľgelhalter d√§nischer Interessen

Der NABU hat die Vorgehensweise der schleswig-holsteinischen Landesregierung beim notwendig gewordenen Plan√§nderungsverfahren f√ľr die Fehmarnbelt-Querung scharf kritisiert. Die Frist zur Stellungnahme innerhalb des laufenden Verfahrens mitten in die Ferienzeit aller Bundesl√§nder zu legen, in der Gutachter, Rechtsanw√§lte und Mitarbeiter vom NABU und anderen Organisationen Urlaub fest geplant h√§tten, sei ein Affront. ‚ÄěDas Verhalten der Landesregierung Schleswig-Holstein ist ein Angriff auf die Beteiligungsrechte von Betroffenen und Verb√§nden. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die federf√ľhrenden Sozialdemokraten mit wenig R√ľcksicht auf soziale Belange aller Beteiligten die Terminierung allein im Sinne des d√§nischen Vorhabentr√§gers vornehmen‚Äú, sagte NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller. Nach Einsch√§tzung des NABU sind die von Femern A/S vorgelegten Planerg√§nzungen erneut l√∂chrig und wurden erst durch die wohlwollende Mithilfe der schleswig-holsteinischen Verwaltung so optimiert, dass eine aktualisierte Fassung √ľberhaupt noch rechtzeitig kurz vor Ferienbeginn ausgelegt werden kann.

W√§hrend die mehrere Tausend Seiten umfassenden Ordner vom 12. Juli bis zum 12. August 2016 eingesehen werden k√∂nnen, endet die Frist f√ľr Stellungnahmen am 26. August. N√∂tig geworden war eine Vielzahl von Erg√§nzungen seitens des Vorhabentr√§gers, da der Er√∂rterungstermin in Kiel im November 2015 auch durch die kritische Bewertung des NABU grobe M√§ngel der angeblich einwandfreien Unterlagen von Femern A/S zu Tage gebracht hatte.

‚ÄěDie D√§nen stehen zeitlich enorm unter Druck und ausgerechnet die Landesregierung macht sich ungeniert zum Steigb√ľgelhalter d√§nischer Interessen, statt die Interessen der Betroffenen zu sch√ľtzen. Das ist skandal√∂s‚Äú, so Miller. Entsprechend sei auch von einer im Kieler Verkehrsministerium angesiedelten Planfeststellungsbeh√∂rde, die gegen√ľber den Weisungen des Verkehrsministers gebunden ist, keine Unabh√§ngigkeit zu erwarten.

Angesichts der extrem kurzen Fristen und immer komplexer werdenden Verfahren fordert der NABU seit Langem eine Anpassung von Planfeststellungsverfahren an die Realit√§t. ‚ÄěDurch die Terminierung wird ganz offensichtlich darauf gehofft, dass weiterhin vorhandene, nicht zu beseitigende Schwachstellen des infrastrukturell √ľberfl√ľssigen und √∂kologisch hoch riskanten Projektes von uns √ľbersehen werden. Denn die Sichtung und Bewertung von mehreren Metern Aktenordnern ist schon unter regul√§ren Umst√§nden eine Herausforderung. Angesichts ferienbedingter Abwesenheiten ma√ügeblicher Mitarbeiter und Gutachter wird es beinah unm√∂glich sein, in der n√∂tigen und grunds√§tzlich auch m√∂glichen Tiefe die Masse des neuen Materials mit den Originaldokumenten zu vergleichen und in ad√§quatem Umfang und entsprechender Qualit√§t Stellung zu nehmen‚Äú, sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU. Allein die √úbersicht der √Ąnderungen der Planfeststellungsunterlagen habe 135 Seiten.

Angesichts des zuvor ver√∂ffentlichten Inhaltsverzeichnisses geht der NABU davon aus, dass seitens des Vorhabentr√§gers bei Weitem nicht alle offenen Fragen ersch√∂pfend beantwortet werden k√∂nnen. Weiterhin fehlt unter anderem eine europarechtlich vorgeschriebene ‚ÄěStrategische Umweltpr√ľfung‚Äú (SUP) m√∂glicher Alternativen, wie zum Beispiel die Anbindung von Kopenhagen √ľber die J√ľtlandroute.

Seit 2005 engagiert sich der NABU aktiv gegen Europas gr√∂√ütes Infrastrukturprojekt. Der NABU fordert angesichts eines nachweislich komplett fehlendenden Bedarfs und zahlreicher ver√§nderter Parameter die Vertragsstaaten Deutschland und D√§nemark auf, Artikel 22 des Staatsvertrages ernst zu nehmen und das Vorhaben endlich grunds√§tzlich auf den Pr√ľfstand zu stellen.

Die Hauptkritikpunkte des NABU sind:

Rechtlich:
¬∑ Staatsvertrag einzige Begr√ľndung f√ľr das Projekt, statt tats√§chlicher Notwendigkeit (Verkehrsaufkommen, sozio-√∂konomische Bedeutung)
¬∑ Staatsvertrag hebelt die Pr√ľfung von Alternativen unrechtm√§√üig aus
¬∑ Keine Bewertung der r√§umlichen Projektabh√§ngigkeiten von Fehmarnbelt-Tunnel, Fehmarnsundbr√ľcke und B 207 (kumulative Effekte sowohl auf Menschen und Umwelt)
· Privatisierung einer deutschen Bundesstraße durch das Königreich Dänemark

Verkehrlich:
¬∑ 97 Prozent Verkehrsverlagerung von der Storebelt-Br√ľcke statt zus√§tzlichem Verkehr im gesamten Raum / auf der Fehmarnbeltquerung
¬∑ Veraltete Prognosen unterschiedlicher Quellen mit uneinheitlichen Zahlen (DK Transport Ministerium, Bundesministerium f√ľr Verkehr)
¬∑ Keine Einbeziehung des F√§hrverkehrs, Vernachl√§ssigung alternativer Routen (z. B. Rostock-Gedser, Travem√ľnde-Trelleborg) und Verkehrsmittel (Flugzeug)

√Ėkologisch:
· Verlängerung der Bauzeit ohne zusätzliche Bewertung der ökologischen Auswirkungen
¬∑ Unzureichende Ermittlung negativer Folgen f√ľr Schweinswale
· Fehlende Bewertung kumulativer Wirkungen auf Zug- und Rastvögel (Nahrungshabitate)
¬∑ Zu grobes Raster zur Absch√§tzung der Sedimentation in der Bauphase, mangelnde Prognose negativer Langzeitwirkungen auf Laichgr√ľnde,zu kurzer Prognose-Horizont (40 statt 200 Jahre)

Bautechnisch:
¬∑ Unzureichende Untersuchung g√ľnstiger und machbarer Bohrtunnelalternativen
¬∑ Havarie: Kein ad√§quates Sicherheitskonzept f√ľr Flachwasserbereiche
¬∑ Fehlendes koh√§rentes Konzept f√ľr Gefahrg√ľter

Finanziell:
· Fehlende Finanzanalyse inklusive Fährverkehr
¬∑ Volatilit√§t des ‚ÄěBorder-Shop‚Äú-Aufkommens (1/3 des Gesamtaufkommens durch g√ľnstige Spezialtickets f√ľr d√§nische Kunden)
· Reduzierte EU-Förderung (600 Mio. statt 1,4 Mrd.)
¬∑ Keine Preis-Reduzierung auf Storebelt-Br√ľcke (Vermeidung attraktiver alternativer Querungsm√∂glichkeiten)

Barrieren:
· Maut, Sprache, Währung
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Eintrag vom: 14.07.2016  




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