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NABU: EU-Kommission beugt sich Druck der Verbände
Studie zu Naturschutzgesetzen öffentlich

Pläne zur Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien aufgeben / Endlich Rechtssicherheit herstellen

Die Europ√§ische Kommission hat auf den Druck von Umweltverb√§nden reagiert und eine seit M√§rz zur√ľckgehaltene Expertenstudie √ľber die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme statt. Der NABU und viele weitere Umweltverb√§nde hatten seit Monaten gefordert, dass die Ergebnisse eines √ľber ein Jahr w√§hrenden europaweiten ‚ÄěFitness Checks‚Äú des EU-Naturschutzrechts endlich √∂ffentlich gemacht werden. Ein Entwurf der Studie war bereits vor wenigen Wochen an die Presse geleakt worden.

‚ÄěWir sind froh, dass nun endlich das Ergebnis des ‚ÄöFitness Checks‚Äė offiziell vorliegt, und eindeutiger k√∂nnte es nicht sein: Die EU-Fauna-Flora-Habitat und die EU-Vogelschutzrichtlinie, die zusammen das R√ľckgrat des Naturschutzes in allen EU-L√§ndern bilden, sind weiterhin wirksam, effizient, notwendig und modern‚Äú, fasst NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke zusammen.

Der NABU kritisiert jedoch scharf, dass die Kommission offenbar unter Druck der Wirtschaftslobby bis zuletzt versucht hatte, die Ver√∂ffentlichung zu verschleppen. Noch jetzt hei√üt es, man wolle erst im Herbst entscheiden, ob die Richtlinien nun unver√§ndert bleiben oder doch neu verhandelt werden. Sowohl Umweltkommissar Vella als auch Junckers Vizepr√§sident Timmermans haben Verantwortung f√ľr die Verz√∂gerung von sich gewiesen.
‚ÄěEs muss also das direkte Umfeld von Jean-Claude Juncker sein, wo jemand immer noch auf eine gute Gelegenheit wartet, die EU-Naturschutzstandards zu schw√§chen, an B√ľrgern und Experten vorbei‚Äú, so Tschimpke.

Das EU-Parlament und die EU-Umweltminister haben sich ebenfalls l√§ngst f√ľr eine Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen, ganz im Sinne der NABU-Forderungen. Vor einem Jahr stimmten au√üerdem √ľber eine halbe Million B√ľrger f√ľr die Naturschutzrichtlinien ‚Äď bei der gr√∂√üten EU-B√ľrgerbefragung, die es je gab.

Der NABU fordert nicht nur ein schnellstm√∂gliches Ende der Rechtsunsicherheit auf EU-Ebene, sondern auch einen Aktionsplan f√ľr die bedrohte Artenvielfalt. ‚ÄěWir haben bereits genug Zeit verloren mit der Debatte um die Richtlinien ‚Äď aber immerhin macht die heute √∂ffentlich gewordene Studie auch klare Empfehlungen f√ľr eine bessere Umsetzung. Bis Oktober erwartet der NABU dazu Vorschl√§ge der EU-Kommission, zum Beispiel f√ľr die bessere Finanzierung von Schutzgebieten und den Kampf gegen Naturschutzkriminalit√§t‚Äú, so Tschimpke.
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Eintrag vom: 07.07.2016  




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