Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte am 17. Dezember im Internet erstmalig die Namen einiger Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Laut EU sollte dies bereits bis zum 30. September 2008 geschehen, also noch vor Verabschiedung der EU-Agrarreform. „Deutschland hat die Veröffentlichung bewusst hinausgezögert, damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird“, kritisiert Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace Deutschland. „Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten.“
„Deutschland ist in Sachen Transparenz Europas Schlusslicht“, sagt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. Jedes Jahr vergibt die EU in Deutschland rund eine Milliarde Euro für die Förderung des Ökolandbaus, Landwirtschaft in benachteiligten Regionen, aber auch für die Investitionen in Rationalisierungsmaßnahmen der Fleisch- und Milchproduktion. „Schon jetzt wird in der EU mehr Milch und Schweinefleisch produziert als verbraucht wird. Diese Überschüsse werden meist zu Dumping-Preisen in die Entwicklungsländer exportiert und zerstören dort die Lebensgrundlagen der einheimischen Bauern“, so Wiggerthale.
„Die Bundesländer müssen die verfügbaren EU-Gelder ab sofort gezielt für Agrar-Umweltprogramme einsetzen“, fordert Reinhild Benning, Agrar-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Gerade vor dem Hintergrund der neugeschaffenen Transparenz ist den deutschen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass die Bundesländer Steuergelder in solche Sektoren investierten, in denen Überproduktion vorherrscht.“
„Die Gelder für die ländliche Entwicklung können einen erheblichen Beitrag zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und für mehr Nachhaltigkeit leisten. Ob dieses Ziel erreicht wird, lässt sich jedoch ohne eine genauere Aufschlüsselung der Fördermaßnahmen nicht überprüfen“, kritisiert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Land¬wirtschaft.
Am 30. April kommenden Jahres werden auch die Empfänger von Agrardirektzahlungen und Marktbeihilfen öffentlich gemacht. Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland: „Dann werden wir genau erkennen, wo die Profiteure der Agrarpolitik sitzen – und ob diese Betriebe umweltverträglich arbeiten oder trotz hoher Subventionen nicht einmal einen spürbaren Beitrag zum Klima- und Naturschutz leisten."
Die Transparenz-Initiative wird von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Demokratie &Transparenz, Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft unterstützt. Sie setzt sich seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass sowohl die Empfänger als auch die Höhe und der Verwendungszweck der vergebenen EU-Agrargelder offengelegt werden. |
