Mehr Nachhaltigkeit in allen Ministerien nötig
Schutz der Lebensgrundlagen fest in alle Politikbereiche verankern
NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat die Gründung des Bundesumweltministeriums vor 30 Jahren als wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren Umweltpolitik in Deutschland gewürdigt: „Es war damals ein großer Fortschritt, den Umwelt- und Naturschutz in einem eigenen Ministerium zusammenzuführen und den Naturschutz aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium herauszulösen. Das hat den Anliegen des Naturschutzes zu mehr Bedeutung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung verholfen.“
So habe der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer erkennbar Druck bei der Umsetzung von EU-Recht gemacht, wie der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Unter Trittin sei 1998 mit der Ratifizierung der Aarhus-Konvention ein wichtiger Schritt vollzogen worden, um Umweltorganisationen den Zugang zu Gerichtsverfahren zu ebnen, was die Regierung Kohl bis dahin verweigert hatte und heute durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt sei.
Bundeskanzlerin Merkel habe als Nachfolgerin von Töpfer als Bundesumweltministerin mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen mit auf den Weg gebracht. Vergangenes Jahr habe sie beim G7-Gipfel den Begriff „Dekarbonisierung“ geprägt und so auch die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommen vorbereitet. „Die deutschen Bundesumweltministerinnen und Bundesumweltminister und auch die Kanzlerin waren und sind beim Thema Klimaschutz international wichtige Taktgeber. Ich würde mir wünschen, dass sie diese Tradition auch in der nationalen Politik leben und mehr Klimaschutzanstrengungen durchsetzen. Bislang reichen die nationalen Klimaziele nicht aus und der Klimaschutzplan 2050 muss ambitionierte Maßnahmen benennen“, so Tschimpke.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Tschimpke aktuelle Bestrebungen in der EU, weiter und verstärkt auf Atomenergie zu setzen: „Es gibt keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Das Bundesumweltministerium ist nach den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl gegründet worden. Auch 30 Jahre später hören wir von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atommeilern. Ganz abgesehen von dem Streit, wer die Kosten zur Entsorgung des Atommülls tragen soll.“ Die Bundesregierung mit dem Bundesumweltministerium an der Spitze müsse auf EU-Ebene eine Novelle der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerungen von AKW anstoßen. Bisher ist diese nur für den Neu- und Abbau von AKW verpflichtend.
Mit Blick auf die aktuelle Umweltpolitik hob Tschimpke die Initiative von Ministerin Hendricks gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Abschwächung der EU-Naturschutzrichtlinien hervor, wofür sie inzwischen 16 EU-Umweltminister hinter sich versammelt habe. „Hier wäre Rückenwind aus dem Wirtschaftsressort hilfreich“, so Tschimpke. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister 2007 selber schon einmal erfolgreich den Wünschen einiger Bundesländer und der Industrie zur Verwässerung der EU-Umweltgesetzgebung eine Absage erteilt. Tschimpke begrüßte auch die Standfestigkeit von Bundesumweltministerin Hendricks beim Streit um die erneute EU-weite Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat, so dass bislang keine erneute Genehmigung erfolgt ist. Dieser Kurs, am Vorsorgeprinzip festzuhalten, sei richtig.
Der NABU-Präsident forderte ein generelles Umdenken in Politik und Wirtschaft hin zu einem schonenderen Umgang mit Ressourcen: „Die Nachhaltigkeitsziele dürfen nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern müssen endlich in alle Ressorts und politische Entscheidungen verankert werden.“
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