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Sonntag, 25. Juli 2021
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NABU zu 30 Jahren Bundesumweltministerium
Mehr Nachhaltigkeit in allen Ministerien nötig

Schutz der Lebensgrundlagen fest in alle Politikbereiche verankern

NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke hat die GrĂŒndung des Bundesumweltministeriums vor 30 Jahren als wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren Umweltpolitik in Deutschland gewĂŒrdigt: „Es war damals ein großer Fortschritt, den Umwelt- und Naturschutz in einem eigenen Ministerium zusammenzufĂŒhren und den Naturschutz aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium herauszulösen. Das hat den Anliegen des Naturschutzes zu mehr Bedeutung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung verholfen.“

So habe der frĂŒhere Bundesumweltminister Klaus Töpfer erkennbar Druck bei der Umsetzung von EU-Recht gemacht, wie der Richtlinie zur UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung (UVP) sowie der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Unter Trittin sei 1998 mit der Ratifizierung der Aarhus-Konvention ein wichtiger Schritt vollzogen worden, um Umweltorganisationen den Zugang zu Gerichtsverfahren zu ebnen, was die Regierung Kohl bis dahin verweigert hatte und heute durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt sei.

Bundeskanzlerin Merkel habe als Nachfolgerin von Töpfer als Bundesumweltministerin mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen mit auf den Weg gebracht. Vergangenes Jahr habe sie beim G7-Gipfel den Begriff „Dekarbonisierung“ geprĂ€gt und so auch die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommen vorbereitet. „Die deutschen Bundesumweltministerinnen und Bundesumweltminister und auch die Kanzlerin waren und sind beim Thema Klimaschutz international wichtige Taktgeber. Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass sie diese Tradition auch in der nationalen Politik leben und mehr Klimaschutzanstrengungen durchsetzen. Bislang reichen die nationalen Klimaziele nicht aus und der Klimaschutzplan 2050 muss ambitionierte Maßnahmen benennen“, so Tschimpke.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Tschimpke aktuelle Bestrebungen in der EU, weiter und verstĂ€rkt auf Atomenergie zu setzen: „Es gibt keine Alternative zu einer naturvertrĂ€glichen Energiewende. Das Bundesumweltministerium ist nach den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl gegrĂŒndet worden. Auch 30 Jahre spĂ€ter hören wir von Beinahe-UnfĂ€llen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atommeilern. Ganz abgesehen von dem Streit, wer die Kosten zur Entsorgung des AtommĂŒlls tragen soll.“ Die Bundesregierung mit dem Bundesumweltministerium an der Spitze mĂŒsse auf EU-Ebene eine Novelle der Richtlinie zur UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung (UVP) fĂŒr die LaufzeitverlĂ€ngerungen von AKW anstoßen. Bisher ist diese nur fĂŒr den Neu- und Abbau von AKW verpflichtend.

Mit Blick auf die aktuelle Umweltpolitik hob Tschimpke die Initiative von Ministerin Hendricks gegen die PlĂ€ne von EU-KommissionsprĂ€sident Juncker zur AbschwĂ€chung der EU-Naturschutzrichtlinien hervor, wofĂŒr sie inzwischen 16 EU-Umweltminister hinter sich versammelt habe. „Hier wĂ€re RĂŒckenwind aus dem Wirtschaftsressort hilfreich“, so Tschimpke. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister 2007 selber schon einmal erfolgreich den WĂŒnschen einiger BundeslĂ€nder und der Industrie zur VerwĂ€sserung der EU-Umweltgesetzgebung eine Absage erteilt. Tschimpke begrĂŒĂŸte auch die Standfestigkeit von Bundesumweltministerin Hendricks beim Streit um die erneute EU-weite Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat, so dass bislang keine erneute Genehmigung erfolgt ist. Dieser Kurs, am Vorsorgeprinzip festzuhalten, sei richtig.

Der NABU-PrĂ€sident forderte ein generelles Umdenken in Politik und Wirtschaft hin zu einem schonenderen Umgang mit Ressourcen: „Die Nachhaltigkeitsziele dĂŒrfen nicht lĂ€nger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern mĂŒssen endlich in alle Ressorts und politische Entscheidungen verankert werden.“
 
Eintrag vom: 09.06.2016  




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