Schrittweiser Abbau der Diesel-Subvention notwendig
Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Stärkung von Elektromobilität nicht allein auf Kaufprämien zu setzen. Ein wichtiger Schritt seien weitergehende flankierende Maßnahmen, wie der Abbau klimaschädlicher Subventionen. „Kaufprämien allein werden der Elektromobilität in Deutschland kaum zum gewünschten Durchbruch verhelfen, dafür sind fossile Kraftstoffe einfach viel zu billig. Eine kluge Politik muss daher jetzt mit dem Abbau der Steuervorteile für den Diesel beginnen und künftig weitere umweltschädliche Subventionen im Straßenverkehr konsequent abbauen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller anlässlich der heutigen Fach-und Ideenkonferenz der Bundesregierung zur Elektromobiltät. Leider habe die Bundesregierung die Chance vertan, die Kaufprämie für Elektroautos mit einer Sonderabgabe auf verbrauchsstarke Autos zu koppeln und den Fahrzeugmarkt damit stärker in Richtung Umweltfreundlichkeit zu steuern.
Daniel Rieger, NABU-Verkehrsexperte: „Es geht um mehr als nur den Absatz von Elektroautos, es geht um eine grundsätzliche Verkehrswende in Deutschland. Der seit Monaten schwelende Abgasskandal hat klar verdeutlicht, dass der heutige Verbrennungsmotor mit seinen Klimagas- und Luftschadstoffemissionen ein Auslaufmodell ist, das einen Kurswechsel erfordert. Fiskal- und ordnungspolitische Instrumente wie die überfällige Anpassung der Mineralölsteuer, verschärfte CO2-Grenzwertvorgaben auf EU-Ebene bereits ab 2025 oder Einfahrverbote in Innenstädte für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß seien deutlich vielversprechendere Hebel als Kaufprämien, von denen wenige profitieren.
Der derzeit von der Bundesregierung erarbeitete „Klimaschutzplan 2050“ müsse dringend die entsprechenden Grundsteine für eine Verkehrswende legen. Denn ohne einen nahezu vollständigen Verzicht des Verkehrssektors auf fossile Energiequellen seien die Klimaziele Deutschlands insgesamt nicht zu erreichen. |