Neues Ausschreibungssystem mit negativen Folgen für Bevölkerung und Natur
Mit der am gestrigen Mittwoch beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt die Bundesregierung nach Ansicht des NABU die Pariser Klimaziele in Gefahr. „Es ist schon erschreckend, dass die Bundesregierung beim ersten Lackmustest wieder einmal den Schutz unseres Klimas hinten anstellt und den Bewahrern des fossilen und atomaren Energiesystems massiv in die Karten spielt. Mit Blick auf die Zukunft hätte die Bundesregierung eigentlich wichtige Vorgaben machen müssen: für eine bessere Qualität und den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren“, so Tschimpke.
Mit der Neufassung des EEG steht ein grundlegender Systemwechsel an. Wurden bislang Festpreise für Ökostrom gewährt, kommt nun ein neues Ausschreibungssystem. Neue Projekte für Erneuerbare werden ausgeschrieben – den Zuschlag soll erhalten, wer am wenigsten Subventionen benötigt. Damit will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren begrenzen, bis 2025 auf maximal 45 Prozent. Doch dieses Ziel beißt sich mit den Klimaschutzzielen von Paris: Für einen effektiven Schutz des Klimas müsste dieser Anteil bis dahin bei deutlich über 50 Prozent liegen.
„Dass sich die Bundesregierung auf die strikte Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer versteift, zeugt von geringer Weitsicht. Langfristig gesehen wäre es deutlich besser gewesen, qualitative Ziele in das EEG aufzunehmen. Denn nur wenn Anlagen sauber geplant und gebaut sind, wird die Energiewende zum Erfolgsprojekt“, so der NABU-Präsident. Um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu sichern und die Natur nicht unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen, muss der Ausbau räumlich besser gesteuert werden, und zwar über eine verbindliche Regionalplanung. Dazu zählt auch ein besseres Qualitätsmanagement bei den ökologischen Verträglichkeitsprüfungen für Anträge und Genehmigungen von Neuanlagen.
Doch in der EEG-Novelle kommt die Rücksicht auf die Natur bislang zu kurz. Stattdessen wurden sogar aus Naturschutzsicht wertvolle Flächen, nämlich Grünland in benachteiligten Gebieten, für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächen freigegeben. „Selbst mit der Solar-Branche sind wir uns einig, dass für Freiflächenanlagen vorrangig Gebiete mit hoher Vorbelastung und geringer naturschutzfachlicher Bedeutung genutzt werden sollten“, so Tschimpke.
Ein weiterer Kritikpunkt: Durch den Systemwechsel beim EEG werden künftig vor allem kleinere Akteure benachteiligt. „Ausgerechnet die Bürgerenergie, die regionale Wertschöpfung generiert und die Akzeptanz der Energiewende sichert, wird durch das Ausschreibungssystem systematisch ausgebremst. Zwar kann die Bürgerenergie an Ausschreibungen teilnehmen und erst im Nachgang die notwendigen Genehmigungen einreichen – doch dadurch ist die Planungssicherheit für diese Projekte überhaupt nicht gewährleistet. Gleichzeitig geraten naturschutzfachliche Belange in Gefahr. Denn ausgerechnet diese Genehmigungen können nachgelagert werden. Das führt dazu, dass Genehmigungsbehörden unter öffentlichen Druck geraten und womöglich Bewilligungen erteilen, die rechtlich nicht haltbar sind“, so der NABU-Präsident.
Auch bei der Windenergie auf See müssen nach Ansicht des NABU Natur und Umwelt stärker berücksichtigt werden. Bei Voruntersuchungen für mögliche Flächen muss dazu das Bundesamt für Naturschutz einbezogen werden.
Als Begründung für die Drosselung erneuerbarer Energien gilt der derzeit schleppende Netzausbau. Er wird durch Querschüsse einzelner Bundesländer, wie zuletzt Bayern, immer wieder massiv ausgebremst. Um die notwendigen Leitungen so bald wie möglich zu errichten und Wind- und Sonnenstrom besser transportieren zu können, müssen alle technischen und räumlichen Möglichkeiten genutzt werden. Dazu zählen die Erdverkabelung, eine Bündelung von Leitungen und auch modernere Mastdesigns – alle diese Optionen müssen ergebnisoffen und je nach Ort gewählt werden. So können Mensch und Natur so weit wie möglich geschont werden. Durch eine Förderinitiative von Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien ließen sich einzelne Leitungen sogar ganz einsparen. |
