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NABU: Landkreise mauern gegen die Biotonne
Seit 500 Tagen wird g√§ngiges Recht in vielen deutschen Kommunen nicht umgesetzt / Millionen Tonnen Bioabf√§lle landen weiter im Restm√ľll

Auch 500 Tage nach dem Startschuss f√ľr die fl√§chendeckende getrennte Bioabfallsammlung in ganz Deutschland kommen zahlreiche Landkreise und kreisfreie St√§dte ihrer gesetzlichen Pflicht gar nicht oder nur unzureichend nach, wie eine aktuelle NABU-Recherche zeigt. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz m√ľssen Bioabf√§lle sp√§testens ab dem 1. Januar 2015 getrennt gesammelt werden.

‚ÄěDe facto ignorieren noch immer knapp zehn Prozent der insgesamt √ľber 400 deutschen Landkreise und kreisfreien St√§dte die Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz komplett, indem sie bislang keine Getrenntsammlung anbieten. Weitere zehn Prozent sammeln nicht fl√§chendeckend oder mit verbraucherunfreundlichen Bringsystemen ohne Biotonne‚Äú, fasst NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller die Ergebnisse zusammen.

Auf Nachfrage des NABU bei den betroffenen Landkreisen und kreisfreien St√§dten, warum keine Biotonne eingef√ľhrt wurde, verweisen viele darauf, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Sammlung der Bioabf√§lle nicht explizit die Biotonne vorschreibt. Studien belegen jedoch, dass der meiste Bioabfall dann erfasst wird, wenn Speise- und K√ľchenabf√§lle bequem in der Abhol-Biotonne entsorgt werden k√∂nnen.

‚ÄěWer B√ľrgerinnen und B√ľrgern gar kein Trennsystem anbietet oder von ihnen verlangt, Biom√ľll mit dem eigenen Pkw kilometerweit durch den Landkreis bis zum n√§chsten Wertstoffhof zu fahren, nimmt bewusst in Kauf, dass weiterhin j√§hrlich mehrere Millionen Tonnen kostbarer Bioabf√§lle im Restm√ľll entsorgt werden, also sprichw√∂rtlich in Rauch aufgehen. Eine effiziente Verwertung von Bioabf√§llen beginnt mit dem verbraucherfreundlichsten Erfassungssystem: der Biotonne‚Äú, so Miller.

Weiter rechtfertigten die Landkreise und kreisfreien St√§dte ihre Unt√§tigkeit auf Nachfrage des NABU mit finanziellen Argumenten. So sind viele Kommunen noch √ľber Jahre vertraglich an M√ľllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen gebunden. ‚ÄěIn Anbetracht der vertraglichen Verpflichtungen stellt die Einrichtung eines Bringsystems f√ľr Bioabf√§lle nicht mehr als ein Feigenblatt dar, mit dem sich die Verantwortlichen vor weiteren rechtlichen Konsequenzen sch√ľtzen wollen. Auch das oft von den Kommunen vorgebrachte Argument, B√ľrgerinnen und B√ľrger nutzten den Bioabfall auf dem Komposthaufen im eigenen Garten hat erst dann Berechtigung, wenn sie richtig kompostieren und den Kompost anschlie√üend tats√§chlich im eigenen Garten verwerten‚Äú, so Miller. ‚ÄěUntersuchungen zeigen aber, dass der Organikanteil im Restm√ľll auch in Regionen mit vielen Eigenkompostierern teilweise mehr als die H√§lfte ausmacht, weil viele Speisereste nicht auf den Komposthaufen d√ľrfen.‚Äú

Der NABU hat auch die zust√§ndigen Mittelbeh√∂rden in den Bundesl√§ndern befragt. Oftmals ist bekannt, dass die Landkreise und kreisfreien St√§dte geltendes Recht ignorieren oder lediglich Alibi-L√∂sungen anbieten. Der NABU fordert, dass bestehendes Recht endlich konsequent durchgesetzt und in letzter Konsequenz auch mit einer so genannten Ersatzvornahme verwirklicht wird. Hierbei w√ľrde durch eine √ľbergeordnete Stelle eine entsprechende Abfallsatzung mit Getrenntsammlung von Biom√ľll auf Kosten der Kommune erlassen werden.

‚ÄěSpeise- und K√ľchenabf√§lle sind viel zu schade f√ľr die M√ľllverbrennung. Die organischen Abf√§lle k√∂nnen im Rahmen einer Kaskadennutzung zun√§chst in Biogasanlagen verg√§rt und energetisch genutzt und anschlie√üend aus den festen und fl√ľssigen G√§rresten Kompost gewonnen werden. Vor dem Hintergrund, dass eine hochwertige Bioabfallverwertung Mensch, Umwelt und Klima sch√ľtzt und unseren hoch beanspruchten B√∂den gut tut, ist der Dornr√∂schenschlaf der Kommunen und in manchen F√§llen der aufsichtsberechtigten Beh√∂rden noch unverst√§ndlicher‚Äú, so NABU-Abfallexperte Sascha Roth.
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Eintrag vom: 19.05.2016  




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