EEG-Pläne der Bundesregierung bedrohen den hoffnungsvollen Beginn des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg
Die Bundesregierung plant in der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den Ausbau der Windenergie durch die Einführung von Ausschreibungen und Deckelungen massiv einzuschränken. Im Ergebnis droht ein Ausbau von nur 500 Megawatt (MW) jährlich (zum Vergleich: 2015 waren es ca. 3.500 MW). Am 12. Mai findet in Berlin ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. In diesem möchte sich die Kanzlerin mit den Länderchefs auf eine gemeinsame Position zur EEG-Novelle verständigen.
Im Vorfeld dieser Konferenz wandte sich heute Dr. Walter Witzel, Landesvorsitzender des Bundesverbands WindEnergie, mit einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Darin heißt es u. a.:
„Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des EEG lässt leider befürchten, dass die Dynamik des Windkraftausbaus dramatisch gebremst wird: Fachleute gehen davon aus, dass der bundesweite Zubau von Windkraft an Land auf bis zu 500 MW pro Jahr sinken könnte. (Im Jahr 2015 betrug der Netto-Zubau noch ca. 3.500 MW.) Die bisher so positive Ausbaudynamik der Windenergie würde abrupt gestoppt, die Bemühungen um den Klimaschutz würden konterkariert und eine wichtige Industriebranche geriete in Turbulenzen. Besonders bedauerlich wäre eine solche Entwicklung für Baden-Württemberg: Hier ist es in den vergangenen fünf Jahren Ihnen und Ihrer Regierung gelungen, die bisherige Blockade zu brechen und den Windkraftausbau voranzubringen. Dieser hoffnungsvolle Beginn würde aber schnell zusammenbrechen, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum EEG 2016 Realität werden sollten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich muss Sie in dieser Frage nicht überzeugen, denn Sie selbst haben sich bereits am 23. Februar 2016 in einem eindeutig formulierten Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und sich dabei dafür eingesetzt, dass im EEG 2016
für die Windkraft an Land ein jährlicher Ausbaukorridor von 2.500 MW netto festgeschrieben wird und
durch geeignete Regularien eine ausgewogene regionale Verteilung des Windkraftausbaus sichergestellt wird.
In dieser Woche, am 12. Mai 2016, findet in Berlin ein Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder statt, bei dem es u.a. um eine gemeinsame Haltung zur Novellierung des EEG geht. Ich möchte Sie hiermit darin bestärken, dass Sie bei diesem Treffen die in Ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin vorgetragenen Punkte mit Nachdruck vertreten, im Sinne des Klimaschutzes, zur Sicherung der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Windbranche samt Zulieferer-Industrie und als wichtige Voraussetzung für den weiteren Windkraftausbau in unserem Bundesland.“ |
