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NABU: Naturschutzrichtlinien der EU bestehen "Fitness Check"
BirdLife-Auswertung belegt: Junckers ÄnderungsplĂ€ne gehören in den Papierkorb

Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus allen EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz in Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks erstellte Auswertung erteilt den PlĂ€nen von EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker zur AbschwĂ€chung der Naturschutzgesetzgebung eine klare Absage und fordert stattdessen eine bessere Finanzierung fĂŒr Natura-2000-Schutzgebiete.

Der Bericht „From Alert to Action“ fasst die wesentlichen, im vergangenen Jahr im Rahmen eines „Fitness-Checks“ der EuropĂ€ischen Kommission erhobenen Daten und Meinungen zur EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zusammen. Das Ergebnis wird mit Zitaten aus Politik, Wirtschaft und VerbĂ€nden illustriert. Die EU-Kommission will bis Anfang Juni die offiziellen Ergebnisse des „Fitness-Checks“ vorlegen und danach entscheiden, ob sie eine mögliche Neuverhandlung der Richtlinien oder aber Initiativen zur besseren Umsetzung und Finanzierung vorschlĂ€gt.

Die EU-Umweltminister und das EuropĂ€ische Parlament haben sich bereits fĂŒr den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen, ebenso wie etwa 94 Prozent der Teilnehmer einer Online-Konsultation im vergangenen Jahr. Forderungen, das Naturschutzrecht aufzuweichen, kommen dagegen vor allem von Seiten einiger LandnutzerverbĂ€nde.

„Trotz krĂ€ftiger Propaganda der Naturschutzgegner kann es aus unserer Sicht nur ein Ergebnis des Fitness-Checks geben: Die verstĂ€rkte Durchsetzung der Naturschutzgesetze und eine angemessene Finanzierung – aber keine AbschwĂ€chungen, wie es gerade die deutsche Agrar- und Waldbesitzerlobby fordert“, sagt NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Der BirdLife-Bericht mache deutlich, dass die Naturschutzrichtlinien dort wirken, wo sie von den Mitgliedstaaten ernsthaft umgesetzt werden. So habe der Kranichbestand in Westeuropa zwischen 1985 und 2012 von 45.000 auf 300.000 zugenommen. Außerdem seien die Richtlinien nach Ansicht von Experten und BĂŒrgern fundamental wichtig fĂŒr den Erhalt der bedrohten Artenvielfalt, gerade in Zeiten des Klimawandels. Aus Sicht des NABU und seiner BirdLife-Partner stehen einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und der EU allerdings nach wie vor die massive Unterfinanzierung von Schutzgebieten und die zerstörerische EU-Agrarpolitik im Weg.

Tschimpke: „Im Interesse der Natur fordern wir EU-Umweltkommissar Vella auf, die unselige Debatte ĂŒber eine Änderung des Rechtsrahmens jetzt schnellstmöglich zu beenden. Gleichzeitig sollten EU, Bund und LĂ€nder endlich fĂŒr eine bessere Finanzierung der Natura-2000-Schutzgebiete sorgen und die Agrarpolitik einem ehrlichen ‚Fitness-Check‘ unterziehen.“ Bereits am 22. MĂ€rz hatte der NABU mit ĂŒber weiteren 100 Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief Juncker zu einem „Fitness-Check“ der EU-Agrarpolitik aufgefordert.
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Eintrag vom: 14.04.2016  




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