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Mittwoch, 30. November 2022
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NABU zum Bundesverkehrswegeplan
Projekte wie Fehmarnbeltquerung zeigen Konzeptlosigkeit des Verkehrsministers

Festhalten an Mammutvorhaben ist rĂŒckschrittlich

Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als rĂŒckschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und ĂŒberflĂŒssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes fĂŒr eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor. Mammutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung sind verkehrspolitisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rĂŒckt ein nachhaltiger und zukunftsfĂ€higer Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kĂŒndigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prĂŒfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Verkehrsminister Dobrindt scheint leider kein Konzept fĂŒr die Zukunft des Verkehrs zu haben, das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trĂ€gt. Unsere erste PrĂŒfung lĂ€sst nicht erkennen, wie aus den unzusammenhĂ€ngenden Einzelmaßnahmen ein zukunftsfĂ€higes Verkehrsnetz fĂŒr Deutschland und Europa werden soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und angesichts des Zustands unserer Straßen, Schienen und FlĂŒsse, die richtigen Impulse fĂŒr eine nachhaltige Verkehrspolitik.“

Nach Ansicht des NABU muss die PrioritĂ€t dabei – neben dem Erhalt bestehender Infrastruktur – vor allem auf der Förderung ökologisch sinnvoller VerkehrstrĂ€ger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein schlĂŒssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit diesem Anspruch hatte das Bundesverkehrsministerium ursprĂŒnglich auch den Entwurf begonnen und zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich hieran beteiligt.

„Im neuen Plan sind immer noch viel zu hohe Investitionen vorgesehen fĂŒr den Straßenverkehr und Neubauvorhaben. Darunter fallen so zweifelhafte Projekte wie die Hinterlandanbindung fĂŒr die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark, die nachweislich auf völlig ĂŒberschĂ€tzten Verkehrsprognosen beruht. Allein diese Maßnahme wird laut neuem Bundesverkehrswegeplan rund eine Milliarde Euro teurer als ursprĂŒnglich geplant. Die Zusatzkosten fĂŒr den bereits beschlossenen Neubau einer neuen Fehmarnsundquerung sind dabei noch gar nicht berĂŒcksichtigt“, kritisierte Miller.

Der NABU befĂŒrchtet massive volkswirtschaftliche SchĂ€den durch das ĂŒberflĂŒssige Fehmarnbeltquerungs-Projekt. „Das Geld wĂ€re an anderer Stelle deutlich sinnvoller investiert. Doch die Chance, eine umweltfreundliche Verkehrswende einzuleiten, hat Minister Dobrindt vertan. Mit diesem Konzept werden wir auch im Jahr 2030 mit einer veralteten Infrastruktur dastehen“, so Miller.

Erst am Montag hatte der NABU ein Gutachten vorgestellt, das den Bedarf der festen Fehmarnbeltquerung in Zweifel zieht, da der SchienengĂŒterverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien seit Jahren stagniert und sogar leicht rĂŒcklĂ€ufig ist. Entsprechend wĂ€ren die auf dĂ€nischer Seite fest eingeplanten ZuschĂŒsse aus europĂ€ischen Fördermitteln ungerechtfertigt und könnten durch einen Wegfall die Kosten fĂŒr das Projekt weiter in die Höhe treiben.
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Eintrag vom: 23.03.2016  




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