Guter Ansatz, Durchschlagskraft fehlt/Wunschliste statt wirksamer Plan
Der NABU begrüßt das heute vom Kabinett beschlossene Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum, bemängelt jedoch, dass kaum wirksame Maßnahmen enthalten sind. „Die Bundesregierung hat versäumt, messbare Indikatoren, quantifizierbare Ziele und einen fest definierten Zeitrahmen in das Programm aufzunehmen. Das ist notwendig, um nachhaltigen Konsum als ernsthaftes und überprüfbares Politikziel zu etablieren“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
„Das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum liest sich eher wie eine Wunschliste, als ein ernst gemeinter und wirkmächtiger Plan“, so Miller weiter. Der NABU begrüßt, dass das Programm nicht nur vom Bundesumweltministerium auf den Weg gebracht, sondern ressortübergreifend abgestimmt wurde und damit andere, für nachhaltigen Konsum und Verbrauch maßgebliche Bereiche, wie das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz von Anfang an beteiligt waren. Daran ließe sich erkennen, dass nachhaltige Entwicklung auch in Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherfragen von Anfang an mitgedacht werden muss.
Aus Sicht des NABU wäre die Regierung gut beraten gewesen, drei bis vier wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen, deren Umsetzung sie tatsächlich in der Hand hat. Dazu zählt beispielsweise, nachhaltigere öffentliche Beschaffungskriterien zu beschließen, als die bloße Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. „Das derzeitige Vergaberecht hilft insbesondere klammen Kommunen nicht, ihre Aufträge mit mehr ökologischen und sozialen Anforderungen auszustatten. Stattdessen wirkt das Programm nun wie eine Roadshow an guten Ideen, die längst schon aus anderen politischen Programmen und Strategien bekannt sind. Entscheidend ist es 2016 jedoch, tatsächlich darauf Einfluss zu nehmen, unseren ressourcenverschwendenden und klimaschädlichen Lebensstil in Deutschland zu verändern“, so NABU-Expertin für nachhaltigen Konsum, Indra Enterlein.
Angesichts der Kompetenz und des Sachverstands von zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Thema nachhaltiger Konsum, habe es den NABU gewundert, dass diese nicht im Vorfeld ebenfalls zu Rate gezogen worden und somit ihre Erfahrungen einbringen konnten.
Hintergrund:
Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum den notwendigen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit vorantreiben und eine breite gesellschaftliche Diskussion über Lebensstile und Konsumverantwortung anstoßen. Vor allem in den Feldern Mobilität, Ernährung, Wohnen und Haushalt, Arbeit und Büro, Bekleidung sowie Freizeit und Tourismus. Darüber hinaus werden übergreifende Handlungsansätze des nachhaltigen Konsums vorgestellt. |
