Keine Geldgeschenke für die Automobilindustrie ohne ökologisch sinnvolle Gegenfinanzierung
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU. Auch wenn sich rund 40 Prozent der Befragten gegenüber Kaufprämien für elektrisch betriebene Pkw oder auch gegenüber einer Quote für verkaufte Neufahrzeuge prinzipiell aufgeschlossen zeigen, lehnen 65 Prozent eine pauschale Förderung von Elektroautos aus Haushalts- und damit Steuermitteln ab. Gerade einmal 17 Prozent unterstützen eine derartige Finanzierung. Nur wenige Tage vor einem entscheidenden Treffen der zuständigen Staatssekretäre der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Verkehrsministerien am kommenden Montag sieht sich der NABU in seiner Forderung bestätigt, Kaufprämien für Neufahrzeuge nur unter der Bedingung einzuführen, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung für den gesamten Automobilmarkt entfaltet. So sei eine Sonderabgabe auf verbrauchsstarke Fahrzeuge oder eine Erhöhung der Mineralölsteuer um beispielsweise zwei Cent je Liter denkbar, um eine etwaige Kaufprämie für Elektroautos gegenzufinanzieren. Erst Mittwoch wurden Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekannt, nach dem es ein Milliardenschweres Förderprogramm für Elektroautos geben soll.
NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Nur weil die Elektromobilität nicht so in Schwung kommt, wie von der Bundesregierung geplant, darf es jetzt keine reflexhaften Geldgeschenke für die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und ohne ökologisch sinnvolle Gegenfinanzierung geben.“ Die Autobauer nach der Abwrackprämie und vor dem Hintergrund des größten Abgas-Skandals der Geschichte nun erneut mit Steuergeldern zu unterstützen, ohne den Sektor zugleich zu mehr Klimaschutz zu verpflichten, sei nicht vermittelbar. Dabei tue sich hier die historische Chance auf, industriepolitische und Klimaschutzinteressen gewinnbringend miteinander zu verzahnen.
Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik: „Die gesellschaftliche Akzeptanz von Elektroautos kann nur sichergestellt werden, wenn nicht der einfache Bürger für notwendige Innovationen der Industrie aufkommen muss, die dann nur wenigen zugutekommen. Die aktuell diskutierte Förderung der Elektromobilität darf jedenfalls nicht gegen das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr ausgespielt werden, wo es seit Jahren an finanziellen Mitteln zum Ausbau fehlt.“ Zudem müsse über eine Staffelung der Kaufprämie sichergestellt werden, dass reine Elektroautos mehr von der Förderung profitieren, als Plug-in Hybride.
Alle Daten, soweit nicht anders angegeben, sind von der YouGov Deutschland AG bereitgestellt. An der Befragung zwischen dem 08. und dem 11. Januar 2016 nahmen 2035 Personen teil. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung (Alter 18+). Vollständige Übersicht der Umfrageergebnisse erhältlich über NABU-Verkehrsexperten Dietmar.Oeliger@NABU.de und Daniel.Rieger@NABU.de |
