Erste Wermutstropfen bereits jetzt zu verzeichnen
Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag in die entscheidende Runde. Ab jetzt handeln die Minister den inzwischen auf 38 Seiten geschrumpften und immer noch mit vielen Fragezeichen versehenen Vertragsentwurf aus. Ende der Woche soll dieser neue Vertrag regeln, wie ab 2020 das Klima weltweit geschützt wird.
„Den Ministern liegt in dieser Woche eine schwere Last auf den Schultern. Sie müssen innerhalb kürzester Zeit entscheidende Fragen klären: In wesentlichen Punkten herrscht noch Uneinigkeit, unzählige Passagen im Text sind in Klammern gesetzt und enthalten verschiedene Optionen. Auch die notwendige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge und -ziele aller Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus sind bislang nicht sicher, ebenso Fragen zur Finanzierung oder zur Anerkennung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel. Für die notwendigen Entscheidungen müssen die Staaten jetzt bereit sein, neue Bündnisse jenseits der eingefahrenen Wege einzugehen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
An dem Entwurf für den neuen Vertrag wird seit der Klimakonferenz 2011 in Durban gearbeitet. Am Ende dieses Prozesses stehen nun gerade einmal 38 Seiten. Zum Vergleich: Bei der gescheiterten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatte der Vertragstext zur Halbzeit noch einen Umfang von rund 300 Seiten. Durch das Schrumpfen sind aber erste Wermutstropfen zu verzeichnen. „Der Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme ist aus dem rechtsverbindlichen Vertragsteil herausgeflogen. Auf lange Sicht wäre das für uns alle, die wir auf eine intakte Natur und ihre Dienstleitungen angewiesen sind, eine fatale Entscheidung“, so der NABU-Präsident. Aktuell wird der Schutz der biologischen Vielfalt nur noch im Anhang des Vertragsentwurfs geführt. Dieser enthält Punkte, die später eventuell noch einmal in den Vertrag aufgenommen werden könnten.
Ab heute verhandeln die Minister in Arbeitsgruppen weiter. Dabei werden neue Staaten-Bündnisse notwendig sein, um die Verhandlungen zu einem positiven und tragbaren Ergebnis zu führen. Ein Vorstoß hierfür kommt von der Bundesrepublik. Der NABU wertet es als positives Zeichen, dass Deutschland öffentlich nennt, dass die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius gehalten werden muss. Besonders für Inselstaaten wie die Marshallinseln, die akut vom Untergang bedroht sind, und verwundbare Staaten, wie beispielsweise Bangladesch, ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Eine der treibenden Kräfte hinter dieser Initiative ist der ehemalige NABU-Präsident und jetzige Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der für den folgenden Verhandlungsprozess als ein Leiter der vier Arbeitsgruppen benannt ist.
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