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Mittwoch, 30. November 2022
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Experten bescheinigen der deutschen Klimapolitik Schwächen
Nachl√§ssige Braunkohle-Politik f√§llt Bundesregierung auf die F√ľ√üe - Klimaschutz im Verkehrssektor findet so gut wie nicht statt

Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in Paris haben f√ľhrende Wissenschaftler der Bundesregierung Schw√§chen in der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Das geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende hervor, die am morgigen Mittwoch von Staatssekret√§r Rainer Baake pr√§sentiert wird. ‚ÄěDie Expertenkommission macht keinen Hehl daraus, dass Deutschland die Energie- und Klimaziele, wie die Minderung der Treibhausgasemissionen, mit den bisherigen Ma√ünahmen nicht erreichen wird. Die Bundesregierung darf hier nicht die Augen verschlie√üen, es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn die deutsche Energiewende ein Erfolgsmodell werden soll‚Äú, sagte NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke.

Das zentrale Klima-Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegen√ľber 1990 zu senken, k√∂nne aus Sicht der Experten nur noch erreicht werden, wenn der Treibhausgas-Aussto√ü dreimal so schnell wie bisher gedrosselt w√ľrde. ‚ÄěDie j√ľngsten, halbgaren Kompromisse erscheinen da wie ein schlechter Scherz: Bei dem angestrebten und nicht mal ausreichenden R√ľckgang von 22 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Stromsektor bis 2020 soll der gro√üe Wurf die de-facto-Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke sein, mit der bestenfalls 12,5 Millionen Tonnen eingespart werden k√∂nnen‚Äú, so Tschimpke weiter. F√ľr eine effektive Umsetzung der Klimaziele fehle es offenbar an der n√∂tigen politischen Durchsetzungskraft und am Willen. ‚ÄěEs sieht so aus, als ob die nachl√§ssige Braunkohle-Politik der Bundesregierung ihr jetzt beim Erreichen der Klimaziele auf die F√ľ√üe f√§llt‚Äú, so der NABU-Pr√§sident. Dass das Modell Kraftwerksreserve der Klimaschutzabgabe vorgezogen wurde, sei bis heute aus umweltpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar.

Zugest√§ndnisse w√ľrden aber nicht nur an die Kraftwerksbetreiber gemacht, auch der Verkehrssektor sei seit Jahrzehnten ein Sorgenkind der Klimaschutzbem√ľhungen, ohne dass die Bundesregierung Anstalten gemacht h√§tte, dies zu √§ndern. Die Expertenkommission weist dann auch auf die unzureichenden Ma√ünahmen, insbesondere beim Pkw-, aber auch beim Lkw-Verkehr hin. ‚ÄěDie Mineral√∂lsteuer wurde seit zw√∂lf Jahren nicht mehr erh√∂ht und die Erd√∂lpreise sind im Keller. Das f√ľhrt dazu, dass Autofahren und G√ľterverkehr per Lkw immer billiger wird. Wer hier nicht ansetzt, wird auch die steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehr nicht in den Griff bekommen‚Äú, kritisierte Tschimpke.

Weitere R√ľckschritte verzeichnet der Bericht bei den Entwicklungen des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz, auch in diesen Bereichen wurde in den vergangenen Jahren der Zielpfad nicht erreicht. ‚ÄěDie Bundesregierung muss auf den Rat ihrer Experten h√∂ren und nachsteuern: nur mit einer naturvertr√§glichen Energiewende kann der Klimawandel wirksam begrenzt werden und die Energie- und Klimaziele erreicht werden. Die naturvertr√§gliche Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir den Kohleausstieg voranbringen und Energieeffizienz und Energieeinsparungen endlich zu tragenden S√§ulen der Energiewende werden‚Äú, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. ‚ÄěDie Ergebnisse des Berichts sind ein geradezu peinliches Signal so kurz vor der Weltklimakonferenz.‚Äú
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Eintrag vom: 26.11.2015  




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