Auf Einladung der EU-Kommission kommen am heutigen Freitag in Brüssel Vertreter von EU-Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Parlamentarier zusammen, um über die Zukunft der EU-Naturschutzgesetzgebung zu beraten. Diese Konferenz ist die letzte Anhörung im Rahmen des so genannten „Fitness-Checks“ der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH). Anfang 2016 werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans entscheiden, ob sie Änderungen vorschlagen, wie dies Lobbyisten der Agrarindustrie sowie einige Regierungen fordern, die sich schwächere Regeln für den Naturschutz wünschen. Mit einem breiten Bündnis von Umweltverbänden und im Einklang mit der Bundesregierung fordert der NABU dagegen, die Richtlinien nicht anzutasten, sondern besser umzusetzen.
„Die EU-Kommission muss endlich einsehen, dass sich in den vergangenen Monaten allein eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger, die Umweltminister der meisten großen Mitgliedstaaten und Vertreter fast alle Fraktionen des EU-Parlaments gegen eine Öffnung der Richtlinien ausgesprochen haben“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Statt sich an einer Neuverhandlung bewährter Gesetze zu verkämpfen, sollte Kommissionspräsident Juncker lieber dafür sorgen, dass die mit Steuergeldern subventionierte Umweltzerstörung durch die Agrarpolitik beendet wird. Dann könnten mit den Naturschutzrichtlinien noch viel mehr Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben gerettet werden als schon bisher.“
Der NABU protestiert seit über einem Jahr gegen die Pläne Junckers, die Naturschutzrichtlinien unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zu ändern. Vor einer Woche veröffentlichte die EU-Kommission selbst erste Ergebnisse einer umfangreichen fachlichen Analyse, die laut NABU genau das Gegenteil beweist: Die Naturschutzrichtlinien werden allen Anforderungen an eine moderne, effiziente und wirksame EU-Gesetzgebung gerecht. Probleme gäbe es nur dann, wenn die Verwaltungen der Mitgliedstaaten aus Mangel an Personal oder aus politischem Unwillen die EU-Bestimmungen nicht korrekt anwendeten. „Die Kommission entkräftet somit selbst den Vorwurf, der Artenschutz würde im großen Stil Wirtschaftsprojekte verhindern“, sagt NABU-Naturschutzexperte Konstantin Kreiser. „Von Brüssel erwarten wir keinen Rückwärtsgang, sondern den Startschuss für eine Naturschutzoffensive - mit Investitionen in Schutzgebiete, naturverträglicher Landnutzung und grünen transeuropäischen Korridoren.“ Dies würde gerade in ländlichen Räumen für mehr Akzeptanz und Arbeitsplätze sorgen.
In einer Online-Befragung hatten im Sommer über eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger, und damit mehr als 90 Prozent aller Teilnehmer, für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt. Im Oktober schlossen sich auf eine Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks hin insgesamt neun Regierungen diesem Votum an, die zusammen 63 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Einen Tag später plädierten die zuständigen Fachpolitker des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend in einem an die Kommission gerichteten Brief ebenfalls gegen eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien. Ohne die Richtlinien wäre das von den EU-Staatschefs beschlossene Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, so die Parlamentarier. |
