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Freitag, 25. Juni 2021
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NABU: Showdown um die EU-Naturschutzrichtlinien
Auf Einladung der EU-Kommission kommen am heutigen Freitag in Br√ľssel Vertreter von EU-Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverb√§nden sowie Parlamentarier zusammen, um √ľber die Zukunft der EU-Naturschutzgesetzgebung zu beraten. Diese Konferenz ist die letzte Anh√∂rung im Rahmen des so genannten ‚ÄěFitness-Checks‚Äú der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH). Anfang 2016 werden Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans entscheiden, ob sie √Ąnderungen vorschlagen, wie dies Lobbyisten der Agrarindustrie sowie einige Regierungen fordern, die sich schw√§chere Regeln f√ľr den Naturschutz w√ľnschen. Mit einem breiten B√ľndnis von Umweltverb√§nden und im Einklang mit der Bundesregierung fordert der NABU dagegen, die Richtlinien nicht anzutasten, sondern besser umzusetzen.

‚ÄěDie EU-Kommission muss endlich einsehen, dass sich in den vergangenen Monaten allein eine halbe Million B√ľrgerinnen und B√ľrger, die Umweltminister der meisten gro√üen Mitgliedstaaten und Vertreter fast alle Fraktionen des EU-Parlaments gegen eine √Ėffnung der Richtlinien ausgesprochen haben‚Äú, sagt NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke. ‚ÄěStatt sich an einer Neuverhandlung bew√§hrter Gesetze zu verk√§mpfen, sollte Kommissionspr√§sident Juncker lieber daf√ľr sorgen, dass die mit Steuergeldern subventionierte Umweltzerst√∂rung durch die Agrarpolitik beendet wird. Dann k√∂nnten mit den Naturschutzrichtlinien noch viel mehr Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben gerettet werden als schon bisher.‚Äú

Der NABU protestiert seit √ľber einem Jahr gegen die Pl√§ne Junckers, die Naturschutzrichtlinien unter dem Deckmantel des B√ľrokratieabbaus zu √§ndern. Vor einer Woche ver√∂ffentlichte die EU-Kommission selbst erste Ergebnisse einer umfangreichen fachlichen Analyse, die laut NABU genau das Gegenteil beweist: Die Naturschutzrichtlinien werden allen Anforderungen an eine moderne, effiziente und wirksame EU-Gesetzgebung gerecht. Probleme g√§be es nur dann, wenn die Verwaltungen der Mitgliedstaaten aus Mangel an Personal oder aus politischem Unwillen die EU-Bestimmungen nicht korrekt anwendeten. ‚ÄěDie Kommission entkr√§ftet somit selbst den Vorwurf, der Artenschutz w√ľrde im gro√üen Stil Wirtschaftsprojekte verhindern‚Äú, sagt NABU-Naturschutzexperte Konstantin Kreiser. ‚ÄěVon Br√ľssel erwarten wir keinen R√ľckw√§rtsgang, sondern den Startschuss f√ľr eine Naturschutzoffensive - mit Investitionen in Schutzgebiete, naturvertr√§glicher Landnutzung und gr√ľnen transeurop√§ischen Korridoren.‚Äú Dies w√ľrde gerade in l√§ndlichen R√§umen f√ľr mehr Akzeptanz und Arbeitspl√§tze sorgen.

In einer Online-Befragung hatten im Sommer √ľber eine halbe Millionen B√ľrgerinnen und B√ľrger, und damit mehr als 90 Prozent aller Teilnehmer, f√ľr den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt. Im Oktober schlossen sich auf eine Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks hin insgesamt neun Regierungen diesem Votum an, die zusammen 63 Prozent der EU-Bev√∂lkerung repr√§sentieren. Einen Tag sp√§ter pl√§dierten die zust√§ndigen Fachpolitker des Europ√§ischen Parlaments fraktions√ľbergreifend in einem an die Kommission gerichteten Brief ebenfalls gegen eine √Ėffnung der Naturschutzrichtlinien. Ohne die Richtlinien w√§re das von den EU-Staatschefs beschlossene Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, so die Parlamentarier.
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Eintrag vom: 20.11.2015  




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